• AO 1977 § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Law)

  ...b des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Beteiligten diesen Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweismittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden rech...

• EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

  ...Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sin...

• TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)

  ...bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das Verbot, solche Anlagen zu besitzen, ...

• PatAnwO § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof (Law)

  ...Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat besteht aus dem Vorsitzenden sowie zwei weiteren Mitgliedern des B...

• SGB 10 § 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag (Law)

  ...Beteiligte kann auch beim Beauftragten Anträge stellen. Erhebt der Beteiligte gegen eine Entscheidung des Beauftragten Widerspruch und hilft der Beauftragte diesem nicht ab, erlässt den Widerspruchsbe...

• BinSchUO2008Anh III § 1.02 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...Binnen gelten abweichend von Anhang II Kapitel 15 folgende Bestimmungen: a) Bei Fahrgastschiffen ohne Schottendeck mus...

• BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

  ...bkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet sein.

• BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

  ...bord muss mindestens 0,50 m betragen.

• BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)

  ...bord und Verschlusszustand aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen der Fahrzeuge gemäß § 10.06 angeben.

• BinSchUO2008Anh III § 10.08 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe (Law)

  ...bescheinigen, dass das Fahrzeug zur Fahrt auf Wasserstraßen der Zone 1 ausreichende Stabilität aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen der Fahrzeuge gemäß § 10.06...

• ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

  ...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...

• OWiG 1968 § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides (Law)

  ...bei diesen Personen nicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der Verwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib der Sache abzugeben. § 883 Abs. 2 und 3 de...

• WHG 2009 § 90 Sanierung von Gewässerschäden (Law)

  ...Bundesberggesetz besteht, die nach § 136 des Bundesberggesetzes in Verbindung mit § 142 des Bundesberggesetzes bestimmte Behörde, sowie 2. i...

• WDO 2002 § 90 Verteidigung (Law)

  ...Beistands eines Verteidigers bedienen. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer bestellt dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn di...

• SGB 3 § 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...berücksichtigenden Arbeitsentgelts und die Förderdauer bis zu 60 Monate betragen. Die Förderdauer kann bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis...

• SGB 4 § 90 Aufsichtsbehörden (Law)

  ...bertragen. (3) Abweichend von Absatz 1 führen die Verwaltungsbehörden nach Absatz 2 die Aufsicht über Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber...

• BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)

  ...bauten müssen mit Süllen von mindestens 0,15 m Höhe über dem Schottendeck versehen sein. 2. Die Süllhöhe kann geringer sein, wenn die Türen ...

• BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)

  ...bau nach Satz 1 Buchstabe b. Er stellt eine Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau und die durchgeführte Regulierung, aus der auch das Datum der Regulierung hervorgeht, aus. Die aktuelle Besche...

• BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

  ...benen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser, ein weiteres Drittel muss mit jeweils einem selbstzündenden, batteriebetriebenen, i...