DRiG § 68 Aussetzung von Verfahren (Law)

(1) Ist eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 angefochten und hängt die Entscheidung hierüber von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegen...

JGG § 68 Notwendige Verteidigung (Law)

Der Vorsitzende bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn 1. einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen wäre, ...

LAnpG § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften (Law)

Das vorliegende Gesetz ist auf gärtnerische Genossenschaften sowie andere auf der Grundlage des LPG-Gesetzes gebildete Genossenschaften entsprechend anzuwenden.

SVWO 1997 § 68 (Law)

(weggefallen)

SachenRBerG § 68 Regelmäßiger Preis (Law)

(1) Der Kaufpreis beträgt die Hälfte des Bodenwerts, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist. (2) Macht der Nutzer dem Grundstückseigentümer im ersten Jahr nach dem 1. Oktober 1...

EinigVtr Anlage I Kap IV B I Anlage I Kapitel IV (Law)

Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Zweites Überleitungsgesetz in der im B...

BBesG Anlage IV (zu § 20 Absatz 2 Satz 2, § 32 Satz 2, § 37 Satz 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2582 – 2583) Grundgehalt 1. Bundesbesoldungsordnung A ...

BImSchG (XXXX) §§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften) (Law)

(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang IV Gebühren für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlagen und Entleerstellen (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2117 - 2121 Für die Prüfung von Lageranlagen, Füllstellen, Tankstellen, Flugfeldbetankungsanlag...

LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 806 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807 Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden s...

BImSchV 12 2000 Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen (Law)

1. Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durch...

EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)

In dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, gelten folgende Besonderheiten: 1. F...

EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)

Abweichend von den Regelungen der Abschnitte I und III wird der im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gerichtsaufbau der ordentlich...

BauWiAusbV 1999 § 68 Ausbildungsberufsbild (Law)

Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifr...

BBiG 2005 § 68 Personenkreis und Anforderungen (Law)

(1) Die Berufsausbildungsvorbereitung richtet sich an lernbeeinträchtigte oder sozial benachteiligte Personen, deren Entwicklungsstand eine erfolgreiche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberu...

AO 1977 § 68 Einzelne Zweckbetriebe (Law)

Zweckbetriebe sind auch: 1. a) Alten-, Altenw...

BioSt-NachV § 68 Maßnahmen der zuständigen Behörde (Law)

Die zuständige Behörde muss dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage zur Stromerzeugung angeschlossen ist, Folgendes mitteilen, soweit es sich auf die in dieser Anlage eingesetzte flü...

BNatSchG 2009 § 68 Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich (Law)

(1) Führen Beschränkungen des Eigentums, die sich auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder Naturschutzre...