-
SchiedsG § 28 (Law)
Die Vertretung natürlicher Personen durch Bevollmächtigte in der Schlichtungsverhandlung ist nicht zulässig. Eltern als gesetzliche Vertreter eines Kindes können einander mit einer schriftlichen Vollm...
-
SchKiSpV § 28 (Law)
...zblattes), 4. Dritte Durchführungsbestimmung vom 5. Mai ...
-
SchRegO § 28 (Law)
(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Behebung des Hindernisses zu bestimmen oder den Antrag unter Anga...
-
PStG § 28 Anzeige (Law)
Der Tod eines Menschen muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich er gestorben ist, 1. von den in § 29 Abs. 1 Satz 1 g...
-
NAV § 28 Gerichtsstand (Law)
Gerichtsstand ist der Ort des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung.
-
VerkSiG § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Verpflichtung nach § 13 über die Annahme, die Verwahrung, di...
-
VerkStatG § 28 Übermittlungsregelung (Law)
(1) An oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, nicht jedoch zur Regelung von Einzelfällen, vom Statistisch...
-
VermAnlG § 28 Strafvorschriften (Law)
...zbuchs oder 2. entgegen § 24 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 289 Absatz 1 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs ...
-
TrZollV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 382 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 1...
-
UmstG § 28 (Law)
-
-
WoBindG § 28 Ermächtigungen (Law)
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur Durchführung der §§ 8 bis 9 und des § 18f durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über a) ...
-
TierNebV § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 8 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
-
WehrPflG § 28 Beendigungsgründe (Law)
...vildienstverhältnis nach § 19 Absatz 2 des Zivildienstgesetzes, 4. durch Ausschluss (§ 30).
-
VwGO § 28 (Law)
Die Kreise und kreisfreien Städte stellen in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richter auf. Der Ausschuß bestimmt für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Per...
-
AtStrlSVDBest § 28 Freigrenzen (Law)
...vität 5 MBq oder als Freigrenze für den relativen Massenanteil an Uranium oder Thorium 0,01%. (4) Für radioaktive Auswürfe gelten als Freigrenze der Aktivitätskonzentration bei ...
-
AbgG § 28 Unterstützungen (Law)
Der Präsident kann in besonderen Fällen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterstützungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unter...
-
BEG § 28 (Law)
(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er an seinem Körper oder an seiner Gesundheit nicht unerheblich geschädigt worden ist. Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem S...
-
BeschussV § 28 Begriffsbestimmungen (Law)
(1) Der Typ einer Patronen- oder Kartuschenmunition wird bestimmt durch die in den Maßtafeln festgelegte Bezeichnung oder durch eine zugelassene Bezeichnung nach § 27 Abs. 1 Satz 1. ...
-
BewG § 28 Erklärungspflicht (Law)
...zbehörden der Länder bestimmt. Die Frist ist im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Erklärung auf einen Hauptfeststellungszeitpunkt oder auf einen anderen Festst...
-
BVerfGG § 28 (Law)
...vilprozeßordnung entsprechend. (2) Soweit ein Zeuge oder Sachverständiger nur mit Genehmigung einer vorgesetzten Stelle vernommen werden darf, kann diese Genehmigung nur verweigert werden, w...