• StBerG § 61 Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung (Law)

  Ehemalige Beamte und Angestellte der Finanzverwaltung dürfen während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nicht für Auftraggeber tätig werden, mit deren Ste...

• StPO § 61 Recht zur Eidesverweigerung (Law)

  Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu belehren.

• ZPO § 61 Wirkung der Streitgenossenschaft (Law)

  Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des ein...

• BBergG § 61 Allgemeine Pflichten (Law)

  (1) Der Unternehmer ist für die ordnungsgemäße Leitung des Betriebes verantwortlich; ihm obliegt die Sicherheit und Ordnung im Betrieb. Er ist verpflichtet, 1....

• AktG § 61 Vergütung von Nebenleistungen (Law)

  Für wiederkehrende Leistungen, zu denen Aktionäre nach der Satzung neben den Einlagen auf das Grundkapital verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht übersteigende Vergütung ohne Rücks...

• EnergieStV § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen (Law)

  (1) Inhaber von Erlaubnissen zur steuerfreien Verwendung von Energieerzeugnissen nach § 27 Absatz 1 des Gesetzes dürfen die Energieerzeugnisse unter Versteuerung nach dem jeweils zutreffe...

• BrennO 1998 § 61 (Law)

  (weggefallen)

• FamFG § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde (Law)

  (1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den i...

• GmbHG § 61 Auflösung durch Urteil (Law)

  (1) Die Gesellschaft kann durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wi...

• LuftVZO § 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde (Law)

  ...viation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern in der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in deutscher Übersetzung bekannt gem...

• LAnpG § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes (Law)

  (1) Ist der Plan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurneuordnungsbehörde seine Ausführungen an (Ausführungsanordnung). (2) Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt...

• StVG § 61 Löschung der Daten (Law)

  (1) Die auf Grund des § 50 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten sind zu löschen, soweit 1. die zugrunde liegen...

• AufenthV § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik (Law)

  (1) Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach dieser Verordnung bestimmten Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt. Sie werden nicht veröffentl...

• BeamtStG § 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (Law)

  Abweichend von den §§ 14 und 15 können Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer nur mit ihrer Zustimmung in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes abgeordnet oder versetzt ...

• BewG § 61 Anwendung des vergleichenden Verfahrens (Law)

  Das vergleichende Verfahren ist auf Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau, auf Obstbau und auf Baumschulen als Nutzungsteile (§ 37 Abs. 1 Satz 2) anzuwenden.

• DRiG § 61 Verfassung des Dienstgerichts (Law)

  ...vilsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

• DWG § 61 Ausschluss der Fachaufsicht (Law)

  Die Deutsche Welle unterliegt keiner staatlichen Fachaufsicht.

• BRAO § 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer (Law)

  (1) Die Landesjustizverwaltung kann in dem Bezirk eines Oberlandesgerichts eine weitere Rechtsanwaltskammer errichten, wenn in dem Bezirk mehr als fünfhundert Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsgesellsch...

• MarkenG § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung (Law)

  (1) Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts sind, auch wenn sie nach Satz 3 verkündet worden sind, zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigu...

• PStV § 61 Mitteilungen für statistische Zwecke (Law)

  Den Statistischen Landesämtern werden aus Anlass der Beurkundung einer Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft und eines Sterbefalls die Daten mitgeteilt, die nach § 2 des Bevölkerun...