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SVG § 66 (Law)
Die Zeit, während der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr 1. hauptberuflich im Dienst öffentlich-rechtlicher ...
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LuftVZO (XXXX)§§ 66 bis 68 weggefallen (Law)
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WG Art 66 (Law)
(1) Wer eine Ausfertigung zur Annahme versendet, hat auf den anderen Ausfertigungen den Namen dessen anzugeben, bei dem sich die versendete Ausfertigung befindet. Dieser ist verpflichtet, sie dem rech...
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GRG Art 77 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)
(1) Wird in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen oder werden darin Bezeichnungen verwendet, die durch dieses Gesetz geändert oder aufgehoben werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden...
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BBergG § 77 Zweck der Grundabtretung (Law)
(1) Nach den Vorschriften dieses Kapitels kann auf Antrag des Unternehmers eine Grundabtretung durchgeführt werden, soweit für die Errichtung oder Führung eines Gewinnungsbetriebes oder Aufbereitungsb...
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JGG § 77 Ablehnung des Antrags (Law)
(1) Der Jugendrichter lehnt die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, wenn sich die Sache hierzu nicht eignet, namentlich wenn die Anordnung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr. 2 oder ...
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InsO § 77 Feststellung des Stimmrechts (Law)
(1) Ein Stimmrecht gewähren die Forderungen, die angemeldet und weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten Gläubiger bestritten worden sind. Nachrangige Gläubiger sind nicht stimmbe...
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VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Law)
Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem...
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LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 77 Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
(1) Sofern die Umlegung im Geltungsbereich eines Bebauungsplans durchgeführt wird, kann die Umlegungsstelle nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplans, wenn das Wohl der Allgemeinheit es e...
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GenG § 77 Tod des Mitglieds (Law)
(1) Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Stimmrecht in de...
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AuslWBG § 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen (Law)
Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbon...
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AufenthV § 66 Datei über Passersatzpapiere (Law)
Über die ausgestellten Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge, Reiseausweise für Staatenlose und Notreiseausweise hat die ausstellende Behörde oder Dienststelle eine Datei zu führe...
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BRAO § 66 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)
Zum Mitglied des Vorstandes kann nicht gewählt werden ein Rechtsanwalt, 1. gegen den ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingelei...
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BrennO 1998 § 66 (Law)
(1) Will der Brennereibesitzer 1. die angemeldete Betriebseinrichtung oder Teile davon oder die angemeldeten Räume ändern, ...
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LAnpG § 66 Ehrenamtliche Richter (Law)
Für Landwirtschaftssachen sollen ehrenamtliche Richter einen landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.
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BBesG Anlage VI (zu § 53 Absatz 2 Satz 1 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. 2016, 2585) Auslandszuschlag VI.1 (Monatsbeträge in Euro) ...
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StrlSchV 2001 Anlage VI (zu §§ 3, 47, 49, 55, 95, 117) (Law)
...vitätszufuhr bedingt ist, als Dosis des ungeborenen Kindes, soweit die zuständige Behörde nichts anderes festlegt. ...
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BAföG § 66 (weggefallen) (Law)
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AuslSchuldAbkAG § 66 (Law)
(1) Der Entschädigungsanspruch nach § 63 vermindert sich um die Beträge, die der Schuldner als Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz mehr zu zahlen hätte, wenn die Verbindlichkeit nach § 1...