StGB § 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Law)

...rechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. (2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 beze...

DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

VVG 2008 § 174 Leistungsfreiheit (Law)

...rd er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat. (2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Er...

SGB 6 § 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Law)

...r die Zahlung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viert...

EinigVtr Anlage II Kap VIII H III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...Regelungen über Versorgungsleistungen aufgrund vorzeitiger Entlassung bei Erreichen besonderer Altersgrenzen oder bestimmter Dienstzeiten (erweiterte Versorgung, Übergangsrente oder vergleichbare Leis...

EinigVtr Anlage I Kap VIII B II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...r ein Jahr vor dem Wirksamwerden des Beitritts liegt. Der Nachweis ist für die einzelnen Geräte durch Vorlage entsprechender Unterlagen zu erbringen. Er gilt auch als erbracht, soweit der Betreiber na...

EinigVtr Anlage I Kap VIII B III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...r oder Fachökonom für Arbeitsschutz oder Arbeitsschutzinspektor oder Sicherheitsingenieur oder Fachingenieur für Brandschutz oder den Erwerb der anerkannten Zusatzqualifikation im Gesundheits- und Arb...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...rägern im bisherigen Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes erstellt worden sind (Datum des Bescheides), findet § 78 Abs. 2 weiter Anwendung, soweit die in dessen bisherigem Geltungsbereich errich...

EinigVtr Anlage I Kap VIII D III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...r. 1 bis 4 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...rordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuw...

EinigVtr Anlage I Kap VIII C III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...r. 1 bis 13 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...r. 1 bis 7 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII F III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...rechend im Verhältnis der in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder sowie des Teils des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, zu den übrigen Ländern, solange unterschiedlic...

EinigVtr Anlage I Kap VIII G II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...rtrages genannten Gebiet bestehen bis zum 31. Dezember 1995 aus drei Vertretern der Krankenkassen und drei Vertretern der Ärzte. Die Vertreter der Ärzte sind ein Kassenarzt, ein Arzt, der in einer Ein...

BinSchUO 2008 Anhang VIII Verfahrensvorschriften für die Durchführung von Untersuchungen (Law)

...r. 59, S. 571 - 572) (Text siehe: BinSchUO2008Anh VIII)

StrlSchV 2001 Anlage VIII (zu §§ 61, 62, 63) (Law)

...rsorgeuntersuchungen nach anderen Rechtsvorschriften. Hält der Strahlenschutzverantwortliche oder die beruflich ...

StVZO 2012 Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) (Law)

...r die nächste vorgeschriebene Sicherheitsprüfung ändern. Bei Fahrzeugen, die wieder zum Verkehr zugelassen werden oder die vorher außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zum Verkehr zugelasse...

GBVfg § 85 Erteilung von Grundbuchabdrucken durch Notare (Law)

...r von dem Notar erteilte Grundbuchabdruck (§ 133a Absatz 1 Satz 2 der Grundbuchordnung) ist mit der Aufschrift „Abdruck“ und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ab...

MitbestGWO 3 2002 § 85 Wahlniederschrift (Law)

...r sonstige Ereignisse. (2) Der Hauptwahlvorstand stellt bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung in der Niederschrift...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 85 Delegiertenliste (Law)

...r Hauptwahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 4, § 67 Abs. 2 und 3 und § 68 sind entsprechend anzuwe...