• AO 1977 § 7 Amtsträger (Law)

  ...sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder 3. sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sons...

• AFBG § 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung (Law)

  ...sollen bereits absolvierte Maßnahmeabschnitte berücksichtigt werden. (7) Die Absätze 1, 2, 4, 4a und 5 gelten für Maßnahmeabschnitte entsprechend. (8) Wechselt der Teilnehmer oder ...

• AP-mDBGSV § 7 Weitere fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung (Law)

  ...sowie die körperliche Leistungsfähigkeit weiter zu steigern. (2) Die weitere fachtheoretische und fachpraktische Ausbildung umfasst die Ausbildungsbereiche gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 bis 6 sowie...

• ArbStättV 2004 § 7 Ausschuss für Arbeitsstätten (Law)

  ...sonen, insbesondere der Wissenschaft, in angemessener Zahl vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht überschreiten. Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitgl...

• BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

  ...son, falls von der unter Nummer 1 genannten Person abweichend, 4. ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der G...

• BewachV 1996 § 7 Haftungsbeschränkung (Law)

  ...soweit dies auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Für die Geltendmachung von Ansprüchen können Ausschlussfristen vereinbart werden.

• BinSchUO2008Anh XII § 7 Besondere Vorschriften für Masten (Law)

  ...7 15 11 22 17 15 ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 7 Einbau des Wendeanzeigers (Law)

  ...sorteil ist möglichst mittschiffs, horizontal und auf die Längsachse des Schiffes ausgerichtet einzubauen. Der Einbauort soll möglichst schwingungsfrei sein und geringen Temperaturschwankungen unterli...

• ErdölBevG 2012 § 7 Delegationen (Law)

  ...soweit die Höchstgrenze nach Satz 1 nicht eingehalten zu werden, sofern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einzelfall zugestimmt hat. (4) Für Delegationen außerhalb des Gelt...

• BSIG 2009 § 7 Warnungen (Law)

  ...sonen anhand sachlicher Kriterien einschränken; sachliche Kriterien können insbesondere die besondere Gefährdung bestimmter Einrichtungen oder die besondere Zuverlässigkeit des Empfängers sein. ...

• BTGO 1980 § 7 Aufgaben des Präsidenten (Law)

  ...sordnung eine Hausordnung. (3) Der Präsident schließt die Verträge, die für die Bundestagsverwaltung von erheblicher Bedeutung sind, im Benehmen mit seinen Stellvertretern ab. Ausgaben im Ra...

• BtMG 1981 § 7 Antrag (Law)

  ...sowie der Bauweise des Gebäudes, 4. eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von Betäubungsmitteln d...

• BuchbAusbV 2011 § 7 Gesellenprüfung (Law)

  ...sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. (3) Die Gesel...

• De-Mail-G § 7 Verzeichnisdienst (Law)

  ...Sozialgesetzbuch oder des § 87a Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung. Auf Verlangen des Nutzers muss der akkreditierte Diensteanbieter durch einen geeigneten Zusatz die Erklärung des Nutzers im Verzeich...

• BWahlGV § 7 Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher (Law)

  ...so hat die Gemeindebehörde für deren ordnungsgemäße Verwendung Sorge zu tragen. (2) Der Kreiswahlleiter oder sein Beauftragter kann die von der Gemeindebehörde zur Wahl vorgesehenen Wahlgerä...

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen. 2. ...

• Brau/MälzAusbV 2007 § 7 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt w...

• BodSchätzG 2008 § 7 Vergleichsstücke (Law)

  ...sonders typischen Böden Vergleichsstücke auszuwählen und zu beschreiben. Die Schätzung der Vergleichsstücke ist in Anlehnung an die Bewertung der Musterstücke durchzuführen.

• GKG 2004 § 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

  (1) Die Gebühren für die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und über den Beitritt werden mit der Entscheidung fällig. Die Gebühr für die Erteilung des Zuschlags wird mi...

• GrEStG 1983 § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum (Law)

  ...sonen flächenweise geteilt, so wird die Steuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstücks, das der einzelne Erwerber erhält, dem Anteil entspricht, zu dem er am Vermögen der Gesamthand beteili...