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UStG 1980 § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (Law)
(1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was d...
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SVFAngAusbV 1997 § 10 Abschlußprüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten, Fachrichtung gesetzliche Unfallversicherung (Law)
...10 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten Versicherungsverhältnisse und Beiträge lösen. Er soll dabei zeigen, daß er die Sachverhalte analysieren, rechtlich be...
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BImSchV 17 2013 § 10 Im Jahresmittel einzuhaltende Emissionsgrenzwerte (Law)
...100 mg/m 3 , ...
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BinSchStrEV 2012 § 10 Bewehrung der Vorschriften über die Kennzeichnung der Fahrzeuge oder Ausrüstungsteile (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.
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LAP-hADV 2004 § 10 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst umfasst insbesondere: 1. Theoretische Lehrveranstaltungen in den Fächern Geschichte/Politik, Wirtsch...
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TrinkwV 2001 § 10 Zulassung der Abweichung von Grenzwerten für chemische Parameter (Law)
(1) Gelangt das Gesundheitsamt bei der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zu dem Ergebnis, dass eine Abweichung vom Grenzwert eines Parameters nach Anlage 2 nicht zu einer Gefährdung der menschlichen Ge...
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WpDVerOV § 10 Zusammenlegung von Kundenaufträgen; Aufhebung der Bekanntmachungspflicht nach § 31c Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (Law)
...10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttr...
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AntarktUmwSchProtAG § 10 Unterrichtung der Parteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag und des Ausschusses für Umweltschutz (Law)
(1) Die Untersuchung nach § 8 Abs. 3 wird jeder Vertragspartei des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt. Bei der Übermittlung ist darauf hinzuweisen, daß etwaige Stellungnahmen inn...
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BImSchV 1 2010 § 10 Begrenzung der Abgasverluste (Law)
...10 > 50 9 ...
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BImSchV 39 § 10 Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo[a]pyren (Law)
...10 -Fraktion über ein Kalenderjahr gemittelt festgesetzt: Schadstoff ...
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BSV 1994 § 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets (Law)
...10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt: ...
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FischRDV 1998 § 10 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 494/2002 (Law)
Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 der Kommission vom 19. März 2002 mit zusätzlic...
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KredWG § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung (Law)
...10d, insbesondere zur Bestimmung eines Puffer-Richtwerts, zum Verfahren der Anerkennung antizyklischer Kapitalpuffer von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, zu den Veröffentlic...
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MalerLackAusbV § 10 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Bauten- und Objekt- beschichter/Bauten- und Objektbeschichterin (Law)
(1) Während der Berufsausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter/zur Bauten- und Objektbeschichterin ist zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll am Ende de...
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KartRingfV 2001 § 10 Verbote und Beschränkungen bei Befall mit der Bakteriellen Ringfäule (Law)
(1) Ist in einem landwirtschaftlichen Betrieb der Befall einer Anbaufläche, eines Lagers, einer Sendung oder einer Partie festgestellt worden, so dürfen Kartoffeln, die in diesem Betrieb erzeugt worde...
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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.
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LAP-gntDBWVV 2005 § 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)
Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet.
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ROG 2008 § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen (Law)
(1) Soweit der Raumordnungsplan nicht als Gesetz oder Rechtsverordnung verkündet wird, ist er oder seine Genehmigung oder der Beschluss über ihn öffentlich bekannt zu machen; mit der Bekanntmachung wi...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 10 Befreiung für Tankschiffe (Law)
...10 m, 2. Führer eines See- oder Binnentankschiffes mit einer Länge bis einschließlich 90 m, einer Breite bis einschließli...