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AltZertG § 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag (Law)
...lweisen oder vollen Erwerbsminderung ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Ansprüche auf eine teilweise oder volle Erwerbsminderung bis zur endgültigen Entscheidung über die Leistungspflicht zinslos...
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BBankG § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz (Law)
...lbare juristische Person des öffentlichen Rechts. Ihr Grundkapital im Betrage von 2,5 Milliarden Euro steht dem Bund zu. Die Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
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BBauG § 2 Aufstellung der Bauleitpläne (Law)
...leitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen. (2) Die Bauleitpläne benachbarter Geme...
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BBhV § 2 Beihilfeberechtigte Personen (Law)
...lrechtsgesetzes. Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach der Sonderurlaubsverordnung unberührt, wenn dieser nicht länger als einen Monat dauert. ...
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AugenoptAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...ldung dauert drei Jahre.
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AbgG § 2 Schutz der freien Mandatsausübung (Law)
...lässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Man...
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BDG § 2 Sachlicher Geltungsbereich (Law)
...lfeleistung im Ausland leisten, gilt dieses Gesetz auch wegen solcher Dienstvergehen, die während des Wehrdienstes begangen wurden, wenn das Verhalten sowohl soldatenrechtlich als auch beamtenrechtlic...
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BergMAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...2. Transport und Instandhaltung gewählt werden.
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BGBEG § 2 Allgemeine Form (Law)
...lungsdienst angeboten wird, oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache klar und verständlich abzufassen.
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ErstrG § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen (Law)
...ligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik eingereichten Anmeldung mit älterem Zeitrang für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen eingetragen und nach § 4 erstreckt worden i...
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ESBO § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)
...2 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen (Law)
...ltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a. (3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerzieh...
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EuWG § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung (Law)
...l erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat ein...
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BSHGebV § 2 Gebühren und Auslagen (Law)
...liegenden Gebührenverzeichnis. (2) Auslagen werden nach Maßgabe des § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung gesonder...
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DrechslAusbV § 2 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)
...ldung dauert 3 Jahre. Nach dem dritten Ausbildungshalbjahr kann für die Dauer eines Jahres zwischen den Fachrichtungen 1. Drechseln ...
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EGInsO § 2 Vermeidung von Kompetenzkonflikten (Law)
...l 34 bis 52 der Verordnung (EU) 2015/848 als Sekundärinsolvenzverfahren fortzuführen, wenn eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 besteht; liege...
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BWahlGV § 2 Erteilung der Bauartzulassung (Law)
...llers erteilt. Durch die Bauartzulassung wird festgestellt, daß Wahlgeräte einer bestimmten Bauart für die Verwendung bei Wahlen zum Bundestag allgemein oder für einzelne Wahlen geeignet sind. Aus der...
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FamFG § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten. (3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtl...
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FotoMedFachAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...ldung dauert drei Jahre.
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FzTV § 2 Zulässigkeit der Bauartgenehmigung (Law)
...llen dem Händler, der seine Berechtigung zum alleinigen Vertrieb der Fahrzeugteile im Inland nachweist. In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1 und 2 m...