• TrZollV § 7 Abgabe von Waren in Verpflegungseinrichtungen (Law)

  ...assen. Einfuhrabgaben für diese Waren werden nicht erhoben und damit auch nicht buchmäßig erfasst.

• VSchDG § 7 Beauftragung Dritter (Law)

  ...assungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das Abstellen innergemeinschaftlicher Verstöße hinzuwirken. Der beauf...

• UVPG § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (Law)

  ...as Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. ...

• TierNebV § 7 Anzeige und Betriebsregistrierung (Law)

  Wer tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholt, sammelt oder befördert, hat seinen Betrieb vor Beginn der Tätigkeit der zuständigen Behörde unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der tieris...

• TierSeuchSchBMV § 7 Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz (Law)

  Die Entscheidung über die Genehmigungen nach dieser Verordnung obliegt der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde. Eine Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn eine Verbreitung...

• TAppV § 7 Meldung zur Prüfung (Law)

  ...assung an den oder die Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu richten. Dem Antrag sind beizufügen: 1. der Personalausweis, ...

• TechFachwPrV § 7 Weitere Prüfung (Law)

  ...ass die berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation durch eine Prüfung gemäß § 6 Abs. 4 und 5 sowie § 7 Abs. 1 nachgewiesen wurde.

• ZensTeG § 7 Postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe (Law)

  ...as Gebäude: aa) Gemeinde, ...

• AStG § 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter (Law)

  ...776), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (7) Die Absätze 1 bis 6a sind nicht anzuwen...

• AugenoptAusbV § 7 Teil 2 der Gesellenprüfung (Law)

  ...asste Fassung nach ermittelten Zentrierdaten einzuarbeiten, f) die Endanpassung vorzunehmen und Kunden in den Gebrau...

• BBauG § 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan (Law)

  Öffentliche Planungsträger, die nach § 4 oder § 13 beteiligt worden sind, haben ihre Planungen dem Flächennutzungsplan insoweit anzupassen, als sie diesem Plan nicht widersprochen haben. Der Widerspru...

• BBhV § 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch (Law)

  ...assen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengeset...

• ArbSchG § 7 Übertragung von Aufgaben (Law)

  Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschu...

• AbgG § 7 Dienstzeiten im öffentlichen Dienst (Law)

  ...assung ergibt. (2) Wird der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag...

• BewG § 7 Auflösend bedingte Lasten (Law)

  ...asten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen. (2) Tritt die Bedingu...

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  ...assung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben.

• EUBeitrG § 7 Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...as Verbindungsbüro das Veranlasste mit. Diese Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe, an welchem Tag und an welche Anschrift dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.

• DüngG § 7 Kennzeichnung, Verpackung (Law)

  ...as Gewicht oder das Volumen der Verpackungseinheit, 10. der Name oder die Firma des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen, ...

• BWildSchV § 7 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Bundesjagdgesetzes auch im Land Berlin.

• BrennO 1998 § 7 (Law)

  ...as Brennrecht bleibt der Wechsel der Brennereiklasse ohne Einfluß.