• EuWO 1988 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...rkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlberech...

• DPMAV 2004 § 12 Einreichung elektronischer Dokumente (Law)

  ...r Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 1. November 2013 (BGBl. I S. 3906) in ihrer jeweils geltenden Fassung einzureichen. Deren Bestimmungen gehen...

• EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)

  ...r für eine Fahrzeugserie ausgestellt zu werden, wenn der Inhaber der nationalen Typgenehmigung die Fahrzeug-Identifizierungsnummer jedes einzelnen Fahrzeugs der Fahrzeugserie der Zentralen Militärkraf...

• BTGO 1980 § 12 Stellenanteile der Fraktionen (Law)

  ...rates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Derselbe Grundsatz wird bei Wahlen, die der Bundestag vo...

• ButtV 1997 § 12 Butter aus anderen Mitgliedstaaten (Law)

  ...reich dieser Verordnung unter der Bezeichnung "Markenbutter", auch in Verbindung mit einem Hinweis auf das Herstellungsland, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Butter den Anforderu...

• DarlehensV 1980 § 12 Mitteilungspflichten (Law)

  ...rmittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensn...

• BLV 2009 § 12 Mittlerer Dienst (Law)

  ...rbereitungsdienst für den mittleren Dienst dauert mindestens ein Jahr, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er besteht aus einer fachtheoretischen und einer berufspraktischen Ausbildung.

• BodSchätzG 2008 § 12 Anwendung der Abgabenordnung (Law)

  ...re Regelung trifft, finden der Dritte Abschnitt des Ersten Teils (§§ 16 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. Die Vorschriften ü...

• BootsbAusbV 2011 § 12 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...rafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vere...

• GOZ 1987 § 12 Überprüfung (Law)

  ...regierung prüft die Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte. Sie berichtet dem Bundesrat bis spätestens Mitte des Jahres 2015 über das Ergebn...

• GrEStG 1983 § 12 Pauschbesteuerung (Law)

  ...rnehmen mit dem Steuerpflichtigen von der genauen Ermittlung des Steuerbetrags absehen und die Steuer in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn dadurch die Besteuerung vereinfacht und das steuerliche Erg...

• GrStG 1973 § 12 Dingliche Haftung (Law)

  ...rundsteuer ruht auf dem Steuergegenstand als öffentliche Last.

• GtDBWVAPrV § 12 Vorstellung der Verwendungsmöglichkeiten der Fachrichtung Wehrtechnik des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes (Law)

  ...rterinnen und Anwärter werden bei Dienststellen des Rüstungsbereichs in deren Organisation, Aufgaben und Ausstattung eingeführt. Der Ausbildungsabschnitt zeigt die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten im ...

• FuttMV 1981 § 12 Inverkehrbringensverbote (Law)

  ...rmittel oder ein Ergänzungsfuttermittel, das den Anforderungen nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen. ...

• FzTV § 12 Prüfung durch die Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) (Law)

  ...rständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle nicht gebunden. (2) Die Zulassungsbehörde trifft die zur Prüfung etwa erforderlichen weiteren Maßnahmen. Sie kann hierzu die Vorfü...

• GCP-V § 12 Anzeige-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten des Prüfers (Law)

  ...rüfung durch den Sponsor abgebrochen oder unterbrochen, erfolgt die Unterrichtung innerhalb von 15 Tagen unter Angabe der Gründe für den Abbruch oder die Unterbrechung. (3) Der Prüfer kann d...

• HZvG 2002 § 12 Leistungen (Law)

  ...r gezahlten Beiträge und die daraus erzielten Erträge, mindestens die gezahlten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügu...

• KlauenPflPrV § 12 Gliederung und Inhalt der Prüfung (Law)

  ...riebs- und Unternehmensführung, 3. Mitarbeiterführung und Qualifizierung. (2) Die Prüfung i...

• KrWG § 12 Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme (Law)

  ...r Träger der Qualitätssicherung hat sich für die Überprüfung der Qualitätszeichennehmer Sachverständiger zu bedienen, die die für die Durchführung der Überwachung erforderliche Zuverlässigkeit, Unabhä...

• MalerLackAusbV § 12 Zwischenprüfung für den Ausbildungsberuf Maler und Lackierer/Malerin und Lackiererin (Law)

  ...rchzuführen. Sie soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Für die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer/zur Malerin und Lackiererin nach § 6 Nr. 1 bis 3 dieser Verordnu...