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SGB 12 § 17 Anspruch (Law)
...lossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls...
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SaatV § 17 Verfahren für die Nachprüfung durch Anbau (Law)
...ll in der der Probenahme folgenden Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Proben für die Nachprüfung durch Anbau sind zusammen mit Vergleichsproben anzubauen.
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PTA-APrV § 17 Fehlzeiten (Law)
...länger als vier Wochen unterbrochen, ist die darüber hinausgehende Zeit nachzuholen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die praktische Ausbildung in besonderen Fällen nicht ganztägig abgeleistet werden ka...
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TspV 2013 § 17 Sonderregelungen (Law)
...llung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V., der F...
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UmwG 1995 § 17 Anlagen der Anmeldung (Law)
...lzungsbeschlüsse, die nach diesem Gesetz erforderlichen Zustimmungserklärungen einzelner Anteilsinhaber einschließlich der Zustimmungserklärungen nicht erschienener Anteilsinhaber, der Verschmelzungsb...
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WoEigG § 17 Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft (Law)
...lle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. Hat sich der Wert ei...
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WOS 2002 § 17 Benachrichtigung der Bekanntmachung der Gewählten (Law)
...lich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt die gewählte Person nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, dass sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als an...
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TfV § 17 Gemeinsame Bestimmungen für die Ausbildungs-, Prüfungs- und Überwachungsorganisation (Law)
...lle hat die zuständige Behörde unaufgefordert und unverzüglich über den Wegfall von Anerkennungsvoraussetzungen zu informieren. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. ...
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WeinÜV 1995 § 17 Art der Eintragungen (Law)
...ließlich des Registerbuches, im Herbstbuch, im Analysenbuch und in der Behältnisliste müssen vollständig und deutlich lesbar in deutscher Sprache in urkundenfester Schrift eingetragen werden. Eintragu...
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Weser/JadeLotsV 2003 § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...lotsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Schiffsführer entgegen § 5 Abs. 1 keinen Seelotsen anfordert, ...
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VVG 2008 § 17 Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen (Law)
...lche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachen geliefert haben.
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UmwStG 2006 § 17 (weggefallen) (Law)
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SVWO 1997 § 17 Stellung des Listenvertreters (Law)
...llvertreters oder mehrerer Listenvertreter erforderlich ist, bleiben unberührt. Der Listenträger kann in der Vorschlagsliste festlegen, daß der Listenvertreter und dessen Stellvertreter alle Erklärung...
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StrabBO 1987 § 17 Oberbau (Law)
...lossen, wenn die beweglichen befahrenen Teile in ihren Endlagen formschlüssig festgelegt und die nicht befahrenen beweglichen Teile in ihren Endlagen mindestens kraftschlüssig festgelegt sind. ...
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StrlSchV 2001 § 17 Genehmigungsfreie Beförderung (Law)
...llen im Sinne des § 23d Satz 3 des Atomgesetzes. (1a) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Wer radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle, die Kernmaterialien im Sinn...
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StBAPO 1977 § 17 Gliederung des Studiengangs (Law)
...lden eine Einheit. Die berufspraktischen Studienzeiten sind inhaltlich mit den Fachstudien (Grund- und Hauptstudium) zu verbinden. (3) Das Grundstudium beginnt spätestens einen Monat nach Ei...
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ZFdG § 17 Verwendung von Daten aus Strafverfahren (Law)
...llkriminalamt darf nach Maßgabe dieses Gesetzes personenbezogene Daten aus Strafverfahren zur Verhütung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sowie für Z...
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BauWiAusbV 1999 § 17 Ausbildungsberufsbild (Law)
...lz und Herstellen von Holzverbindungen, 11. Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton, ...
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BBhV § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (Law)
...lantologische Leistungen. Aufwendungen nach Satz 1 sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn sie auf einem Unfall während des Vorbereitungsdienstes beruhen oder we...
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AAppO § 17 Erster Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (Law)
...lung auf die einzelnen Fächer ergeben sich aus der Anlage 12. (3) Die Fragen müssen auf den in der Anlage 13 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein.