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MitbestGWO 2 2002 § 74 Delegiertenversammlung (Law)
...2) Der Unternehmenswahlvorstand bestimmt den Tag der Delegiertenversammlung. Sie soll spätestens vier Wochen nach dem Zeitpunkt stattfinden, bis zu dem die Betriebswahlvorstände dem Unternehmenswahlvo...
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MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...bgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitt...
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MitbestGWO 2 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...bschluss der Stimmabgabe zählt der Unternehmenswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jede...
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MitbestGWO 2 2002 § 97 Ersatzmitglieder (Law)
...bberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 108 Gemeinsame Vorschrift (Law)
...benden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Abweichend von § 88 Abs. 3 Satz 1 sind auf den Seebetrieb die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht anzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleibt der Seebetrieb...
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MusikfachhAusbV Anlage 2 (zu § 4 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...bschnitt C Nummer 1.2 Betriebliche Organisation, Abschnitt C Nummer 1.3 Berufsbildung, ...
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LuftBODV 2 2009 Eingangsformel (Law)
...2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 1998 (BGBl. I S...
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LuftBODV 2 2009 § 6 Ortstage (Law)
...besteht über den gesetzlich geregelten Jahresurlaub hinaus. Bei Urlaub, Krankheit oder Teilzeitbeschäftigung kann die Anzahl der Ortstage anteilig gekürzt werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gel...
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SpiritV Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
...2 Nr. 6 genannten sensorischen Vorbedingungen. Ihre Bewertung darf gegenüber Geruch und Geschmack um höchstens 1,0 Punkt nach oben abweichen. Sind Geruch und Geschmack unterschiedlich bewertet, so gil...
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ProdTechAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)
...bs. 2 Abschnitt B Nr. 1.4) Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere ...
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BesVNG 2 (XXXX) §§ 1 und 2 (weggefallen) (Law)
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ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)
...bertragbare Krankheit hinweisen, es sei denn, die Tiere werden mit Genehmigung der zuständigen Behörde unmittelbar zur Tötung und unschädlichen Beseitigung verbracht. 3. ...
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AMWHV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand, ausgenommen Blutprodukte im Sinne von § 2 Nr. 3 des Transfusionsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. I S. 2169) und andere Bl...
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AtStrlSVDBest § 2 (Law)
...bnis gemäß den §§ 3 bis 14 dieser Durchführungsbestimmung gilt nicht für den Einsatz von Kernanlagen, für bergbauliche Tätigkeiten, bei denen radioaktive Stoffe anwesend sind, sowie für die Gewinnung ...
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AujeszkKrV § 2 (Law)
...biet im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 sind die Untersuchungen nach Anlage 2 vorzunehmen.
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AuslSchuldAbkAG § 2 (Law)
...Beitrittserklärung abgegeben und hat der Gläubiger gemäß den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen, können sich aber Gläubiger und...
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ABBV § 2 Berechnung (Law)
...Berechnung des Ablösungsbetrages nach § 13 Absatz 3 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes keine Anwendung. (4) Der Ablösungsbetrag ist von dem für die Baudurchführung verantwortlichen Kreuzun...
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BeratungsG § 2 Beratung (Law)
...ben und die ihr Kind nach der Geburt abgeben möchte, ist ein ausführliches ergebnisoffenes Beratungsgespräch zur Bewältigung der psychosozialen Konfliktlage anzubieten. Inhalt des Beratungsgesprächs s...
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BerlinFG § 2 (Law)
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BerRehaG § 2 Verfolgungszeit (Law)
...2 endet mit dem Verlassen des Beitrittsgebiets, spätestens mit Ablauf des 2. Oktober 1990. (2) Die Zeit, während derer der Verfolgte das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung...