• LuftVStG § 4 Entstehung der Steuer (Law)

  ...bflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.

• LuftVZO § 4 Musterzulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...bs. 1 Nr. 1 bis 10 wird durch Erteilung des Musterzulassungsscheines zugelassen; hierbei werden das zugehörige Gerätekennblatt und die Betriebsgrenzen festgelegt; b) ...

• RechVersV § 4 Davon-Vermerke (Law)

  ...ber verbundenen Unternehmen und die Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, jeweils zu den Posten "Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen ...

• SachenRBerG § 4 Bauliche Nutzungen (Law)

  ...bau (§ 6), 3. den Bau von Wohngebäuden durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften sowie die Errichtung gewerblich...

• SchHaltHygV § 4 Anforderungen an die Freilandhaltung (Law)

  ...4 Abschnitt I und bei Betrieben nach Absatz 2 zusätzlich die Anforderungen nach Anlage 5 Abschnitt I erfüllt sind. Die Genehmigung kann versagt werden, wenn der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durc...

• SchLichtReklAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...bildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufsausbildung...

• SchSiServAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• ProdTechAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...bs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• TrZollV § 4 Verwendung des Einheitspapiers (Law)

  ...Beachtung der Bestimmungen der Zollkodex-Durchführungsverordnung über die Verwendung des Einheitspapiers und der sonstigen Regelungen bezüglich des Warenverkehrs über die Grenze, insbesondere der Auße...

• UmweltHG § 4 Ausschluß der Haftung (Law)

  ...besteht nicht, soweit der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde.

• VSchwKrSchV § 4 Schutzmaßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...Behörde aus dem Betrieb oder von dem sonstigen Standort verbracht werden. (2) Die zuständige Behörde kann die Maßregeln nach Absatz 1 für benachbarte B...

• TextilPrAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• TFG § 4 Anforderungen an die Spendeeinrichtungen (Law)

  ...betrieben werden, wenn 1. eine ausreichende personelle, bauliche, räumliche und technische Ausstattung vorhanden ist, ...

• TierNebV § 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle (Law)

  ...bfälle nach Absatz 1 sind von dem Betreiber einer nach § 7 registrierten Biogas- oder Kompostierungsanlage oder von dem Inhaber eines nach § 7 registrierten Betriebes unverzüglich nach der Bereitstell...

• WehrPflG § 4 Arten des Wehrdienstes (Law)

  ...bungen (§ 6), 3. die besondere Auslandsverwendung (§ 6a), 4. den freiwilligen zu...

• WasSiG § 4 Planung der Maßnahmen (Law)

  ...band oder einem Wasser- und Bodenverband für seinen Bereich ganz oder teilweise obliegt. (3) Bei der Planung untersuchen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Körperschaften die Möglichkeit ...

• PBefAusglV § 4 Ermittlung der Erträge (Law)

  ...45a Abs. 1 und 2 des Gesetzes sind die Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr und die Einnahmen aus erhöhten Beförderungsentgelten anzusetzen.

• PersDienstLAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  ...bildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrolli...

• PfandBG § 4 Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen (Law)

  ...brief, wenn der Treuhänder ihn gemäß § 8 Abs. 3 ausgefertigt und der Pfandbriefbank übergeben hat; soweit sichergestellt wird, dass eine Verfügung über einen von der Pfandbriefbank gehaltenen Pfandbri...