• SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

  ...ankenhaus mit der Aufgabe nach Satz 1 beauftragen. In diesem Fall sind die notwendigen Aufwendungen des Instituts aus dem Zuschlag nach § 17b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgeset...

• SGB 5 § 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer (Law)

  ...aten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs. 8, § 84 und § 305a erforderlich sind. (3) Die Richtlinien haben auch die Voraussetzungen und das Verfahren bei Teilnahme an einer Abrechnung ...

• SGB 5 § 303b Datenübermittlung (Law)

  ...aten nach Absatz 1 Satz 1 jährlich an das Bundesversicherungsamt nach dem in § 268 Absatz 3 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 7 geregelten Verfahren. Die Krankenkassen haben die...

• AsylVfG 1992 § 11 Ausschluss des Widerspruchs (Law)

  ...aßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz findet kein Widerspruch statt.

• ÄApprO 2002 § 11 Versagung der Zulassung (Law)

  ...ach § 10 Absatz 7 Satz 2 eine ordnungsgemäße Prüfungsteilnahme nicht erwarten lässt oder zur Versagung der Approbation als Arzt wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und ...

• AEG 1994 § 11 Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen, Betriebspflicht (Law)

  ...aussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht vor, ist die Genehmigung zu versagen. (5) Eine Versagung nach Maßgabe des Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem Jahr möglich; danach gilt d...

• BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...ann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls 1. ...

• BeschussV § 11 Bauartzulassung für besondere Schusswaffen, pyrotechnische Munition und Schussapparate (Law)

  ...assenen System kann von dem Zulassungsinhaber oder einem Dritten auch die Zulassung anderer Kartuschen beantragt werden. Für die Anforderungen an die Maßhaltigkeit gilt Anlage I Nr. 1.1.3 entsprechend...

• BewachV 1996 § 11 Ausweis (Law)

  ...ach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung ausüben. (4) Wachpersonen, die Tätigkeiten nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 und 3 bis 5 der Gewerbeordnung ausüben, haben sichtbar ...

• BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

  ...5 % des in der Tabelle erwähnten Durchmessers betragen. 4. Der Durchmesser muss - vom Mast ab gemessen - auf 2/3 der Länge am größten sein. ...

• BföV § 11 Zulassung ab einem höheren Studienhalbjahr und Lehrgangswechsel (Law)

  ...ahme an den Lehrgängen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 von einem höheren Studienhalbjahr an zugelassen werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Auf Antrag kann ein Wechsel des Lehrgangs ...

• BGBEG § 11 Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld (Law)

  ...ach Absatz 1 können die Vertragsparteien abweichend von den §§ 7 und 8 vereinbaren, dass der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer nach Ausführung eines Zahlungsvorgangs ...

• BGSG 1994 § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes (Law)

  ...andes. Die Anforderung soll alle für die Entscheidung wesentlichen Merkmale des Einsatzauftrages enthalten. Die durch eine Unterstützung eines Landes nach Absatz 1 entstehenden Mehrkosten trägt das La...

• Biokraft-NachV § 11 Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen (Law)

  ...achweis, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, erfolgt durch die Vorlage der in § 14 aufgeführten Dokumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen ...

• ELV 2004 § 11 Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister (Law)

  ...aufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsb...

• ErbStDV 1998 § 11 Anzeigen im automatisierten Verfahren (Law)

  ...andes kann anordnen, daß die Anzeigen den Finanzämtern ihre Zuständigkeitsbereichs in einem automatisierten Verfahren erstattet werden können, soweit die Übermittlung der jeweils aufgeführten Angaben ...

• BTGO 1980 § 11 Reihenfolge der Fraktionen (Law)

  ...ach der Stärke der Fraktionen bestimmt sich ihre Reihenfolge. Bei gleicher Fraktionsstärke entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung des Bundestages gezogen wird. Erledigte Mitglieders...

• BuchhdlAusbV 2011 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler/zur Buchhändlerin vom 5. März 1998 (BGBl. I S. 462) außer Kraft.

• DruckerAusbV 2011 § 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...afttreten dieser Verordnung bestehen, können, wenn noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren, unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach ...

• BrStV 2010 § 11 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)

  ...an Dritte nach Ablauf von drei Monaten nach der Übergabe, 6. den Tod des Steuerlagerinhabers nach Ablauf von drei Monaten nach dem Ableben, ...