• AugenoptAusbV § 9 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...sausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden...

• ArbSchG § 9 Besondere Gefahren (Law)

  (1) Der Arbeitgeber hat Maßnahmen zu treffen, damit nur Beschäftigte Zugang zu besonders gefährlichen Arbeitsbereichen haben, die zuvor geeignete Anweisungen erhalten haben. (2) Der Arbeitge...

• BergtechAusbV § 9 Prüfungsbereich „Lagerstätte“ (Law)

  (1) Im Prüfungsbereich „Lagerstätte“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, 1. geologische und gebirgsmechanisch...

• BeschussV § 9 Aufbringen der Prüfzeichen (Law)

  ...satz 1 besteht aus dem Bundesadler nach Anlage II Abbildung 1 mit den jeweiligen Kennbuchstaben. (3) Das Beschusszeichen ist auf jedem höchstbeanspruchten Teil entsprechend § 2 ...

• BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang (Law)

  ...satz 3 findet entsprechende Anwendung auf einen Pensionsfonds, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Genehmigung für die Übertragung der Leistungspflicht durch den Träger der In...

• BeurkG § 9 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Beteiligten unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen Erklärungen abgeben. (2) Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlun...

• BföV § 9 Lehrgänge an Bundeswehrfachschulen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nr. 3: mittlerer Schulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand, 2. für den Lehrgang nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4: Hauptschula...

• BFStrMG § 9 Datenlöschung, Geschäftsstatistiken (Law)

  ...satz 3 Satz 1 oder vom Anbieter nach den §§ 4e und 4f zu anonymisieren und spätestens nach 120 Tagen zu löschen. (2) Das Bundesamt für Güterverkehr hat die Daten nach § 4 Absatz 3 Satz 3 Num...

• BGB § 9 Wohnsitz eines Soldaten (Law)

  (1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort. (2) Diese Vorschriften finden keine Anwe...

• Biokraft-NachV § 9 (Law)

  (weggefallen)

• ESBO § 9 Umgrenzung des lichten Raumes (Law)

  ...satz 9 kann unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen verzichtet werden. Wo erforderlich, muß mindestens einseitig ein ausreichend bemessener Sicherheitsraum vorhanden sein. (11) Für R...

• EuRAG § 9 Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör (Law)

  ...sanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen und vor Einreichung der Anschuldigungsschrift bei dem Anwaltsgericht der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die ermittelten Tatsachen mit, soweit die...

• DüngG § 9 Probenahmeverfahren, Analysemethoden (Law)

  ...sakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Düngemittelrechts erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Beschreibung der Probena...

• DGBankUmwG § 9 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen (Law)

  ...satz 2 vorgeschriebene ordentliche Deckung kann durch Guthaben bei der Deutschen Bundesbank und bei geeigneten Kreditinstituten ersetzt werden (Ersatzdeckung). Die Ersatzdeckung darf 10 vom Hundert de...

• BSAVfV § 9 Anbau- und Marktbedeutung (Law)

  ...Saatgutverkehrsgesetzes kann das Bundessortenamt die Sorte anbauen. Die §§ 5 und 6 gelten entsprechend.

• BranntwMonG § 9 Die Verwertungsstelle (Law)

  (1) Die Verwertungsstelle erledigt die kaufmännischen Geschäfte der Bundesmonopolverwaltung. Sie richtet sich dabei nach den grundsätzlichen Weisungen des Bundesmonopolamts. Der Bundesminister der Fin...

• BrennAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...sanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe landwirtschaftlicher Brenn...

• BrillVerfMAusbV § 9 Nichtanwendung von Vorschriften (Law)

  ...sanforderungen für den Ausbildungsberuf "Brillenoptikschleifer/Brillenoptikschleiferin" sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• FzTV § 9 Übereinstimmung der Produktion (Law)

  ...samt die Erteilung der Bauartgenehmigung davon abhängig machen, daß die zur Produktprüfung nach Satz 1 notwendigen Maßnahmen ermöglicht werden. (3) Die Kosten der Überprüfung nach Absatz 1 S...

• FPStatG § 9 Zusätzliche Erhebungsmerkmale (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 7 die Art der Einrichtung, die Sitzgemeinde der Einrichtung, der Anteil von Forschung und Entwicklung an der Gesamttätigkeit und der Aufgabenbereich der Einrichtung, ...