• StromStV § 10 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...icht auf eine förmliche Einzelerlaubnis (§ 9) ist die Entnahme von Strom für steuerbegünstigte Zwecke nach § 9 Absatz 3 des Gesetzes allgemein erlaubt. Dies gilt nicht für die Entnahme von Strom für W...

• StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug (Law)

  ...ich nicht zu befürchten ist, daß er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde. (2) Im übrigen sind die Gefan...

• ThermMAusbV § 10 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...ichbar geregelte Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, insbesondere die Ausbildungsberufe Thermometerbläser und Thermometerjustierer, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr ...

• TAppV § 10 Form der Prüfung (Law)

  ...iple Choice) oder in einer Kombination dieser Prüfungsformen durchgeführt werden. Die Universität kann die Prüfungsnote auch durch studienbegleitende Leistungskontrollen ermitteln; die Erbringung der ...

• TechFachwPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...inzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich inn...

• PAuswV § 10 Eingang der Antragsdaten (Law)

  ...isbehörde unverzüglich den Eingang in elektronischer Form. Er hat technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die ausschließen, dass ungültig oder falsch signierte oder anderweitig fehlerhaf...

• PBefG § 10 Entscheidung in Zweifelsfällen (Law)

  ...iften dieses Gesetzes unterliegt oder welcher Verkehrsart oder Verkehrsform ein Verkehr zugehört oder wer Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 ist, so entscheidet die für den Sitz des Unternehmer...

• RechZahlV § 10 Forderungen an Kreditinstitute – Posten 2 (Law)

  ...ibungen, die nicht Teile einer Gesamtemission sind, 2. nicht börsenfähige Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, ...

• RestMeistPrV § 10 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...in Prüfungsteil, der nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. (2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigun...

• SeeFischG § 10 Datenbanken und Validierungssystem (Law)

  ...ilung eines Zertifikats zur Ausweisung eines anerkannten Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung...

• ProMechG § 10 Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung (Law)

  ...ie Aufgaben und Befugnisse mit Ausnahme der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 15 ganz oder teilweise auf eine juristische Person übertragen, wenn diese die G...

• OfenbAusbV § 10 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wen...

• PartG § 10 Rechte der Mitglieder (Law)

  ...ind nicht zulässig. Personen, die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglieder einer Partei sein. (2) Die Mitglieder der Partei und die V...

• WpHG § 10 Anzeige von Verdachtsfällen (Law)

  ...ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, von der Anzeige oder von einer daraufhin eingeleiteten Untersuchung nicht in Kenntnis setzen. (2) Der Inhalt einer Anzei...

• ZahnmedAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...iese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

• VermG § 10 Bewegliche Sachen (Law)

  ...icht zurückgegeben werden, steht dem Berechtigten ein Anspruch in Höhe des erzielten Erlöses gegen den Entschädigungsfonds zu, sofern ihm der Erlös nicht bereits auf einem Konto gutgeschrieben oder au...

• VwVfG § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

• ÄApprO 2002 § 27 Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Law)

  ...ittsbereichen sind ebenfalls Leistungsnachweise zu erbringen: 1. Epidemiologie, medizinische Biometrie und medizinische Informatik, ...

• EG-FGV 2011 § 27 Zulassung und Veräußerung (Law)

  ...ige technische Einheiten oder Bauteile, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG, nach Anhang IV der Richtlinie 2002/24/EG oder nach Anhang III der Richtlini...

• FischSeuchV 2008 § 27 Sperrgebiet, Überwachungsgebiet nach amtlicher Feststellung einer nicht exotischen Seuche (Law)

  ...iner nicht exotischen Seuche in einem Aquakulturbetrieb amtlich festgestellt, legt die zuständige Behörde in Abhängigkeit von der Übertragbarkeit der Seuche sowie den geographischen Gegebenheiten, ins...