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NeuGlV § 1 Abstimmungsleiter (Law)
...16 des Gesetzes wiederholt wird. Sind in dem Zeitpunkt, in dem die Amtszeit nach Satz 2 endet, noch Prüfungsverfahren (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) anhängig, so endet die Amtszeit mit dem rechtskräftigen...
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TNV § 1 Nummernplan (Law)
...1) Die Bundesnetzagentur legt in einem Nummernplan für jeden Nummernraum fest, wie dieser strukturiert und ausgestaltet ist. Dazu bestimmt sie insbesondere: 1. ...
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WOSprAuG § 1 Wahlvorstand (Law)
...1) Die Leitung der Wahl obliegt dem Wahlvorstand. (2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben. Er kann leitende Angestellte als Wahlhelfer zu seiner Unterstützung...
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VerifZusAusfG § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...130/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. Nr. L 191/75); 4. Verifikationsabkommen: Übereinkommen vom 5. April 1973 zwisc...
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TierNebV § 1 Geltungsbereich (Law)
...kte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung, einschließlich Küchen- und Speiseabfälle tierischer Herkunft im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002...
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TierSchNutztV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Diese Verordnung gilt für das Halten von Nutztieren zu Erwerbszwecken. (2) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden 1. ...
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TierSeuchSchBMV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1 Nr. 1 aufgeführter Tiere, die für Zoos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen bestimmt sind, die nach den zur Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die ...
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VwVfG § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, ...
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PBV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen richten sich nach dieser Verordnung, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und un...
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StromNZV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ktrischer Energie an räumlich davon entfernt liegenden Entnahmestellen der Elektrizitätsversorgungsnetze. Die Regelungen der Verordnung sind abschließend im Sinne des § 111 Abs. 2 Nr. 2 des Energiewir...
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SozhiDAV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...Kosten der Datenabgleiche, die nach § 118 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt werden können, richten sich nach den Vorschriften dieser Verordnung.
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SpielV § 1 (Law)
...kanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen. ...
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TÄHAV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ken der tierärztlichen Bildungsstätten sowie für die Verschreibung und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte.
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TÜPrKostO1992GebVAnpV § 1 (Law)
...15. April 1996 (BGBl. I S. 611) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen s...
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TEIV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/106/EU (ABl. L 355 vom 12.12.2014...
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ZPOEG § 1 (Law)
(weggefallen)
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ZTechAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...ker/Zahntechnikerin nach der Handwerksordnung.
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ZÄPrO § 1 (Law)
...ktisch ausgebildet.
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ZahlPrüfbV § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Auf Zahlungsinstitute, die auch Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, ist diese Verordnung nur insoweit anzuwenden, als ...
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ZFdG § 1 Zollfahndungsdienst (Law)
...kriminalamt als Direktion der Generalzolldirektion und den Zollfahndungsämtern. Das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter nehmen die ihnen durch Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben oder Befu...