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SGB 4 § 63 Beratung (Law)
...sorgans Angehöriger der Personalverwaltung des Betriebes ist, dem der Arbeitnehmer angehört. Diesen Personen darf insbesondere auch bei der Vorbereitung einer Beratung keine Kenntnis von solchen Daten...
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SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)
...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.
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SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)
...Soweit Liquiditätshilfen nach § 364 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsj...
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SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)
...Soziales anzuzeigen. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der Bundesagentur für Arbeit bedarf der Beschluss der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die...
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SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)
...sonenkörperschaften oder Sondervermögen aus dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaften, b) Personen und Gesellschaft...
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SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)
(1) Die Aufsichtsbehörde kann die Geschäfts- und Rechnungsführung des Versicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlange...
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SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)
...43 des Fünften Buches), 2. bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betri...
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SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)
...sorgungseinrichtungen bei der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Sozialversicher...
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SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)
...Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.
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SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)
...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...
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PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3760) Approbationsurkunde ...
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PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)
...sort ............................................................................. ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)
...4 Umweltschutz (§ 23 Nr. 4) Zur Vermeidung betri...
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BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)
...sondere Bekleidungsgegenstände, Uhrarmbänder, Taschen und Rucksäcke, Stuhlüberzüge, Brustbeutel sowie Lederspielwaren Verfahren, die bewirken, dass in dem Bedarfsgegenstand Chrom(V...
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ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)
...42) Urkunde über die Erlaubnis ...
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FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)
...son und Datum der Erteilung; j) Stempel der Aufsichtsbehörde. ...
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KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)
Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "......
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KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)
...sondere 4 Umweltschutz ...
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MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)
...471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009...
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PBZugV Anlage 4 (weggefallen) (Law)