• GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)

  ...ch Unterrichtung über die anderen Zwecke in die Verwendung ausdrücklich und schriftlich eingewilligt hat. (3) Wer eine genetische Probe verwendet, hat die erforderlichen technischen und orga...

• GesBergV § 13 Begrenzung der Belastung durch fibrogene Grubenstäube (Law)

  ...ch den Sätzen 1 und 2 gilt § 11 Absatz 1 Satz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 2 entsprechend. Die Pläne nach den Sätzen 1 und 2 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1, 2...

• GewStDV 1955 § 13 Einnehmer einer staatlichen Lotterie (Law)

  ...chen Lotterie unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird.

• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...cht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...chen Person beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederl...

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...1. gegen Vorlage des Fahrzeugscheins oder, wenn ein solcher nicht erteilt wird, des nach § 18 Abs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweis...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...cht die Steuerbefreiung, so ist in der Anfangsbilanz für die in Satz 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter der Wert anzusetzen, der sich bei ununterbrochener Steuerpflicht nach den Vorschriften über die ste...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...1 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 festgelegten An...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...cht stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss fest. Der Beschluss ist unanfechtbar und wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...cherungsamt gestellt werden soll. Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. Die Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung d...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...cherungs-Holdinggesellschaft und sind die Unterlagen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 nicht schlüssig oder bestehen Anhaltspunkte, dass diese Unterlagen die geschäftlichen Verhältnisse des Anzeigepflichti...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...cherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlic...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...chrichtungen Maschinenbau/Versorgungstechnik und Elektrotechnik/Nachrichtentechnik: ...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...cheidungen des Grundgesetzes für eine freiheitliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, F...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...chnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung.

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...chutz 12 Monate, 5. Abschlusslehrgang Schule für Verfassungsschutz 2 1/2 Monate. ...

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...1) Die fachtheoretische und praktische Ausbildung dauern jeweils zwölf Monate. Die praktische Ausbildung besteht aus den Praktika, der praxisbezogenen Lehrveranstaltung und der Fremdsprachenausbildung...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...chaft übersteigt. (4) Die nach dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Genehmigungen zur Übertragung von Geschäfts...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...chaffenheit entspricht. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Zulassung einschließlich der Pro...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...chriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.