• ChemSanktionsV § 18 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und den auf ihrer Grundlage fortgeltenden Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 1497/2007 und Nr. 1516/2007 (Law)

  ...kage-Erkennungssystem versehen ist, 5. entgegen Artikel 5 Absatz 3 oder Absatz 4 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Leckage-Erkennu...

• SGB 5 § 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (Law)

  ...Krankenkasse die Kosten der erforderlichen Behandlung ganz oder teilweise übernehmen. Der Anspruch auf Krankengeld ruht in diesem Fall nicht. (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann die Kranke...

• PTA-APrV § 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eine (Law)

  ...können ihre im Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und, soweit dies nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässig ist, ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staat...

• BImSchV 39 Anlage 11 (zu den §§ 21 und 28) (Law)

  ...Kriterien Unbeschadet der Anlage 1 sind bei der Aggregation der Daten und der Berechnung der statistischen Parameter zur Prüfung der Gültigkeit folg...

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...Kennziffer Ankündigung der Geschwindigkeitsbeschränkung Geschwindigkeitsbeschränkung ist jede Änderung der zulässigen Geschwindigkeit nach unten ...

• ZPO § 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 (Law)

  ...kung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Die Vorschriften des Buches 8 über die örtliche Zuständigkeit des Vollstrecku...

• SGB 2 § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Law)

  ...keit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird, 2. ...

• BEGDV 2 § 1 Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG (Law)

  ...klärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich n...

• KäseV Anlage 6 (zu § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 4) (Law)

  ...klungsfähige, für die Herstellung verwendete Mikro- organismen und entwicklungsfähige pathogene Mikroorganismen und ...

• StRSaarEG § 56 Nutzungswert der Wohnung im Sinn des § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (Law)

  ...ksichtigen. Der Abzug von Werbungskosten, die in diesem Zeitraum aufgewendet worden sind, bleibt unberührt. (2) (weggefallen)

• TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2375 Zusammenfassung der Merkmale, die einem Antrag nach § 20 Abs. 4 beizufügen ist: ...

• BioSt-NachV Anlage 3 (zu § 18 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2009, 2199)

• KredWG § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 (Law)

  ...käufe von Bilanzaktiva mit Rückgriff, bei denen das Kreditrisiko bei dem verkaufenden Institut verbleibt, 10. Terminkäufe auf Bilanzaktiva, ...

• StBAPO 1977 Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 und 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)

• FSPersAV Anlage 9 (zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2) (Law)

  ...kten vollständig oder anteilig der Leistung zugerechnet. Der Prozentanteil der Summe der erreichten Leistungspunkte an der erreichbaren Gesamtpunktzahl wird mit einer Dezimalstelle hinter dem Komma oh...

• MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)

  ...18 Absatz 2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche ...

• StBAPO 1977 Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1140)

• EnEV 2007 Anlage 11 (zu § 21 Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...ken, der Luftdichtheit und Erkennen von Leckagen, der bauphysikalischen Eigenschaften von Baustoffen und Bauprodukten einschließlich der damit verbundenen konstruktiv-statischen Aspekte, der energetis...

• HufBeschlV Anlage 4 (zu § 14 Abs. 1 und § 21 Abs. 1) (Law)

  ...kennen lässt, dass notwendige Grundlagen für die berufliche Handlungsfähigkeit vorhanden sind. Note 6 = ungenügend: eine L...

• StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)

  ...ktivität der Stoffe 500 Mikrobecquerel je Gramm nicht überschreitet. Teil B: Genehmigungsfrei nach § 8 Abs. 1, § 17 Abs. 1 oder § 21 ist ...