-
AtSMV § 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Law)
...Anlage nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes (Betreiber) hat für die Dauer des Betriebs der Anlage bis zur Erteilung einer Genehmigung zur Stilllegung der Anlage nach § 7 Absatz 3 des Atomgesetzes einen ...
-
ÜblG 1 § 2 (Law)
...ablauf überholt)
-
BEEG § 2 Höhe des Elterngeldes (Law)
...ag von 2 770 Euro anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 in A...
-
BinSchG § 2 Erlaubnis zur Fahrt (Law)
...atz 1 gilt auch, wenn an Stelle des Eigentümers ein Ausrüster die Voraussetzungen der Nummer 2 oder 3 erfüllt ohne Rücksicht darauf, ob für das Wasserfahrzeug eine Eintragung nach Nummer 1 vorliegt. S...
-
EdlStGrAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Edelsteingraveur/Edelsteingraveurin wird staatlich anerkannt.
-
EdlStSchlAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
...Ausbildungsberuf Edelsteinschleifer/Edelsteinschleiferin wird staatlich anerkannt.
-
BVG§15DV § 2 (Law)
...as Zusammentreffen von Tatbeständen, die in § 1 geregelt sind, keine Bewertungszahl vorgesehen, so ist unter Berücksichtigung der Bewertungszahlen für die einzelnen Tatbestände eine Gesamtbewertungsza...
-
BWahlG Anlage (zu § 2 Absatz 2) (Law)
...ad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Grebenstein, Habichtswald, Hofgeismar, Immenhausen, Liebenau, Naumburg, Oberweser, Reinhardshagen, Schauenburg, Trendelburg, Wahlsburg, Wolfhagen, ...
-
BPersVWO § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)
...auf die Gruppen fest. Übersteigt diese Zahl 50 nicht, stellt der Wahlvorstand außerdem die Zahl der nach § 13 des Gesetzes Wahlberechtigten fest. (2) Der Wahlvorstand stellt ein nach Gruppen...
-
GarBBAnO § 2 Zu- und Abfahrten (Law)
...ahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu...
-
FinVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)
...Abnahme der Sachkundeprüfung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern. Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden, die diese Prüfung anbietet. (2...
-
GVIDVDV § 2 Ziele des Studiums (Law)
...Aufgaben im gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes erforderlich sind. Es soll die Studierenden zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat so...
-
GWB § 2 Freigestellte Vereinbarungen (Law)
...2) Bei der Anwendung von Absatz 1 gelten die Verordnungen des Rates oder der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Un...
-
FeinwAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.
-
GeflPestSchV § 2 Anzeige, Register und Aufzeichnungen (Law)
...Ausführung der aufzeichnungspflichtigen Tätigkeit in dauerhafter Weise vorzunehmen. (4) Das Register nach Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, und die Aufzeichnungen nach Absatz 3...
-
GenG § 2 Haftung für Verbindlichkeiten (Law)
...aft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft.
-
HeimMindBauV § 2 Wohn- und Pflegeplätze (Law)
...23) müssen unmittelbar von einem Flur erreichbar sein, der den Heimbewohnern, dem Personal und den Besuchern allgemein zugänglich ist.
-
ImmoWertV § 2 Grundlagen der Wertermittlung (Law)
...arkt am Wertermittlungsstichtag (§ 3) und der Grundstückszustand am Qualitätsstichtag (§ 4) zugrunde zu legen. Künftige Entwicklungen wie beispielsweise absehbare anderweitige Nutzungen (§ 4 Absatz 3 ...
-
InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)
...as Insolvenzverfahren ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, als Insolvenzgericht für den Bezirk dieses Landgerichts ausschließlich zuständig. (2) Die Landesr...
-
ModellBTechAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.