• AntarktUmwSchProtAG § 2 Begriffsbestimmungen, Gebote und Verbote (Law)

  ...2) Die in den §§ 17, 18, 20 bis 24, 26, 29, 32 und 34 und in Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 7 genannten Gebote und Verbote gelten für Teilnehmer einer Tätigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 und für natürlich...

• AtSMV § 2 Bestellung des kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten (Law)

  ...satz 1 Satz 2 und 3, 2. die Absätze 2 und 3 sowie 3. die §§ 3 bis 5 und § 10. ...

• ÜblG 1 § 2 (Law)

  (Durch Zeitablauf überholt)

• BEEG § 2 Höhe des Elterngeldes (Law)

  ...2 770 Euro anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag nach Satz 1 ist für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Monaten, in denen die berechtigte Person Elterngeld im Sinne des § 4 Absatz 2 Satz 2 in Anspruch...

• BinSchG § 2 Erlaubnis zur Fahrt (Law)

  ...Satz 1 gilt auch, wenn an Stelle des Eigentümers ein Ausrüster die Voraussetzungen der Nummer 2 oder 3 erfüllt ohne Rücksicht darauf, ob für das Wasserfahrzeug eine Eintragung nach Nummer 1 vorliegt. ...

• EdlStGrAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Edelsteingraveur/Edelsteingraveurin wird staatlich anerkannt.

• EdlStSchlAusbV § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Edelsteinschleifer/Edelsteinschleiferin wird staatlich anerkannt.

• BVG§15DV § 2 (Law)

  ...sammentreffen von Tatbeständen, die in § 1 geregelt sind, keine Bewertungszahl vorgesehen, so ist unter Berücksichtigung der Bewertungszahlen für die einzelnen Tatbestände eine Gesamtbewertungszahl fe...

• BWahlG Anlage (zu § 2 Absatz 2) (Law)

  ...217, 218, 219) 221 München-Land Landkreis München 222 ...

• BPersVWO § 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  ...2) Der Wahlvorstand stellt ein nach Gruppen getrenntes Verzeichnis der wahlberechtigten Beschäftigten (Wählerverzeichnis) auf. Innerhalb der Gruppen sind die Anteile der Geschlechter festzustellen. ...

• GarBBAnO § 2 Zu- und Abfahrten (Law)

  ...2,75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m. Breitere Fahrbahnen könne...

• FinVermV § 2 Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)

  ...samen Durchführung der Sachkundeprüfung schließen. Sie können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss errichten. § 10 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in ...

• GVIDVDV § 2 Ziele des Studiums (Law)

  ...sammenarbeit im föderalen und europäischen Raum befähigen.

• GWB § 2 Freigestellte Vereinbarungen (Law)

  ...2) Bei der Anwendung von Absatz 1 gelten die Verordnungen des Rates oder der Europäischen Kommission über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Un...

• FeinwAusbV § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• GeflPestSchV § 2 Anzeige, Register und Aufzeichnungen (Law)

  ...26 Absatz 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung mitzuteilen, ob er das Geflügel in Ställen oder im Freien hält. § 26 Absatz 1 Satz 2 der Viehverkehrsverordnung gilt entsprechend. ...

• GenG § 2 Haftung für Verbindlichkeiten (Law)

  Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet den Gläubigern nur das Vermögen der Genossenschaft.

• HeimMindBauV § 2 Wohn- und Pflegeplätze (Law)

  ...23) müssen unmittelbar von einem Flur erreichbar sein, der den Heimbewohnern, dem Personal und den Besuchern allgemein zugänglich ist.

• ImmoWertV § 2 Grundlagen der Wertermittlung (Law)

  ...satz 3 Nummer 1) sind zu berücksichtigen, wenn sie mit hinreichender Sicherheit auf Grund konkreter Tatsachen zu erwarten sind. In diesen Fällen ist auch die voraussichtliche Dauer bis zum Eintritt de...

• InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenzgericht (Law)

  ...2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung andere oder zusätzliche Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten zu ...