SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)

(1) Der Vorstand leitet die Bundesagentur und führt deren Geschäfte. Er vertritt die Bundesagentur gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Vorstand besteht aus einer oder einem Vorsitzende...

SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

(1) Bei den Agenturen für Arbeit, bei den Regionaldirektionen und bei der Zentrale sind hauptamtliche Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu bestellen. Sie sind unmittelbar der jeweilige...

SGB 3 § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten (Law)

(1) Der Vorstand ernennt die Beamtinnen und Beamten. (2) Der Vorstand kann seine Befugnisse auf Bedienstete der Bundesagentur übertragen. Er bestimmt im Einzelnen, auf wen die Ernennungsbefu...

SGB 3 § 391 (weggefallen) (Law)

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SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot (Law)

Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung oder Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer W...

SGB 3 § 404 Bußgeldvorschriften (Law)

...22. entgegen § 314 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt, 23. ...

SGB 3 § 427 (weggefallen) (Law)

SGB 3 § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten (Law)

(1) Für Personen, die in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2002 Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz oder Mutterschaftsgeld bezogen haben, gilt für die Erfüllung der für eine...

SGB 3 § 431 (weggefallen) (Law)

ZHG§8DV Anlage 3 Muster 2 (Law)

...221) erfolgreich teilgenommen hat, wird ihm/ihr hiermit die BESTALLUNG ALS ZAHNARZT/ZAHNÄRZT...

ZollV Anlage 3 (zu § 28) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1993, S. 2462) Halte- und Bordezeichen bei Zollbooten sind neben dem eingescha...

BargeldPrüfV Anlage 3 Meldung statistischer Daten an die Deutsche Bundesbank nach § 3 der Bargeldprüfungsverordnung (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2711) ...

BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)

...226,-) (248,-) (259,-) ...

BewG§55Abs3/4DV Anlage 3 (zu § 3) (Law)

...222 225 227 229 231 234 236 238 240 ...

BWildSchV Anlage 3 (zu § 2 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2) (Law)

Bläßgans (Anser albifrons SCOPOLI), Reiherente (Aythya fuligula L.), Waldschnepfe ...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil A (zu § 17) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1775 - 1782) ...

MitbestGWO 3 2002 § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands (Law)

(1) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Betriebswahlv...

MitbestGWO 3 2002 § 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)

Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das A...

MitbestGWO 3 2002 § 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

(1) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. ...

MitbestGWO 3 2002 § 50 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

(1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeich...