• FrSaftAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Rechtsverordnung gereg...

• HkNDV § 9 Festlegung des Erzeugungszeitraums (Law)

  (1) Auf dem Herkunftsnachweis sind der Beginn und das Ende der Stromerzeugung anzugeben, die dem Herkunftsnachweis zugrunde liegt. (2) Für Anlagen, die mit technischen Einrichtungen ausgesta...

• FeinwAusbV § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten: ...

• FELEG § 9 Berechtigter Personenkreis (Law)

  ...90 Kalendermonate in Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, davon in den letzten 48 Kalendermonaten vor der Stillegung oder Abgabe ...

• GenG § 9 Vorstand; Aufsichtsrat (Law)

  (1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet w...

• HeimMitwirkungsV § 9 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

  (1) Die Wahl des Heimbeirates darf nicht behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst werden. (2) Die erforderlichen ...

• ImmoWertV § 9 Grundlagen der Ermittlung (Law)

  ...93 Absatz 5 Satz 1 des Baugesetzbuchs) auf der Grundlage einer ausreichenden Zahl geeigneter Kaufpreise unter Berücksichtigung der allgemeinen Wertverhältnisse zu ermitteln. Zu den sonstigen erforderl...

• IndElekAusbV § 9 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin kann in der 1. Fachrichtun...

• IntFamRVG § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren (Law)

  ...Lage des Kindes und seines Umfelds, 2. unterstützt es in jeder Lage eine gütliche Einigung, 3. ...

• KfSachvG § 9 Erteilung einer neuen Anerkennung (Law)

  Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2 und 3), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) innerhalb von zwei Jahren eine neue Anerkennung beantragt, so entfällt die Prüfung (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und § 4), wenn nicht Tatsache...

• LuftVZO § 9 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...lassung kann eingeschränkt, geändert, mit Auflagen verbunden oder befristet werden. Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. Sie ist zu wid...

• MedInfoFAngAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek (Law)

  (1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Bibliothek erstreckt sich auf die in der Anlage 1 Abschnitt I und Abschnitt II Nummer 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschu...

• LeuchtrAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)

  ...lasbläser, sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.

• LASaarEG § 9 Schadensberechnung bei Sparerschäden (Law)

  ...Lastenausgleichsgesetzes ist auch dann anzuerkennen, wenn eine Sparanlage im Saarland 1. von Saarmark auf Franken im Verhältnis von einer Saa...

• LAnpG § 9 Durchführung der Vollversammlung (Law)

  ...lagen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern. (2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungnahme des zust...

• PatKostG § 9 Unrichtige Sachbehandlung (Law)

  Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.

• PBefG § 9 Umfang der Genehmigung (Law)

  (1) Die Genehmigung wird erteilt 1. bei einem Verkehr mit Straßenbahnen für den Bau, den Betrieb und die Linienführung, ...

• PKDBSa § 9 Ende der ordentlichen Mitgliedschaft (Law)

  ...lauf der Wartezeit teilweise oder voll erwerbsgemindert (§§ 43, 240 SGB VI) wird und kein Rentenanspruch gegen die Kasse besteht. (3) Ein Arbeitnehmer, der der Kasse zugeführt worden ist, oh...

• SiSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...lanung, Technische Mathematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Im Prüfungsfach Gestaltung und Arbeitsplanung sind durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathe...

• TÄHAV § 9 Lagerung der Arzneimittel (Law)

  ...lagern. Abweichend von Satz 1 dürfen Arzneimittel auch in anderen Betriebsräumen gelagert werden, die sich in Zoologischen Gärten, Tierheimen, Versuchstierhaltungen, Tierkliniken, Hochschulen, Besamun...