SGB 9 § 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen (Law)

...cklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Diese Pflichten gelten auch nach ...

SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...chwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht durch freie Entschließung der Arbeitgeber erfüllt werden, werden sie 1. in den Ländern von de...

SGB 9 § 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit (Law)

...chen am Arbeitsleben durch Vorschläge fördert und die Bundesagentur für Arbeit bei der Durchführung der in Teil 2 und im Dritten Buch zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen am Arbeits...

SGB 9 § 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen (Law)

...chwerbehinderte Menschen zeitweilig entziehen. Dies gilt auch für gleichgestellte behinderte Menschen. (2) Vor der Entscheidung über die Entziehung wird der schwerbehinderte Mensch gehört. I...

SGB 9 § 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen (Law)

...cht wird. (2) (weggefallen) (3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf Richter und Richterinnen entsprechende Anwendung. (4) Für die persönliche Rechtsstellung schwer...

ZuV 2007 Anhang 9 (zu § 13 Abs. 6) (Law)

...4, 2271 - 2272 Bei der Berechnung der spezifischen Emissionen wird neben der tatsächlich produzierten Wärme auch das Wärmeäquivalent des erzeugten Stroms als erzeugte...

ViehVerkV 2007 Anlage 4 (zu § 27 Absatz 3 und 4) (Law)

...4) 1. Ohrmarke (Vorderseite/Lochteil) ...

AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

...4428) Urkunde über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbez...

BinSchPatentV 1998 Anlage 4 Muster Sportschifferzeugnis (Law)

...CHIFFERZEUGNIS E BUNDESREPUBLIK DEUTSC...

BFStrMG Anlage 4 (zu § 14 Absatz 3) (Law)

...chadstoffklasse S 5, Kategorie B Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoff...

ESBO Anlage 4 (zu § 21) (Law)

...cht darstellbare Abbildung, Fundstelle: BGBl I 1972, 285)

EBO Anlage 4 (zu § 10) (Law)

...4) 1 Der Mindestgleisabstand ist durch Addition der halben Breitenmaße der Grenzlinien zu berechnen. ...

EinigVtr Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes (Law)

...chen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Ab...

HaldeRlAnO Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 vorstehender Anordnung (Law)

...child muß das Format A 2 haben. Die Grundfarbe des Schildes ist weiß. Die Worte 'BETRETEN VERBOTEN!' und 'ZUWIDERHANDLUNGEN WERDEN BESTRAFT' sind in schwarzer, das Wort 'LEBENSGEFA...

KlauenPflPrV Anlage 4 (zu § 17 Absatz 5) (Law)

...chaftliches Arbeitsprojekt .......... b) Schriftliche P...

MarkschBergV Anlage 4 (zu § 10) (Law)

...chließlich Sicherheitslinien, 2 betriebliche Sicherheitspfeiler, Schutzbezirke und Sicherheits...

LuftPersV Muster 4 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 4 Anwendung (Law)

...chnitts gelten bei allen Sichtverhältnissen.

SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)

...chnik (VEKH) *1) für die Anmeldung und Durchsetzung des Bedarfs an küchentechnischen Ausrüstungen und Speisentransportbehältern gegenüber den bilanzierenden Organen verantwortlich. Diese Verantwortlic...

SchRegDV Anlage 4 (zu § 37) (Law)

...cht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 1994, 3648 - 3649)