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BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)
...satz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Personen der bekannt zu gebenden ...
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BImSchV 9 § 6 Eingangsbestätigung (Law)
Die Genehmigungsbehörde hat dem Antragsteller den Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
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BinSchKostV 2002 § 6 Zuschlag bei Wartezeiten (Law)
Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene...
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BinSchPatentV 1998 § 6 Befreiungsmöglichkeiten (Law)
...samt kann 1. Personen ohne Fahrerlaubnis oder Befähigungszeugnis nach Absatz 1 oder § 5 das Führen von Fährnachen auf Wasserstraßen mit gerin...
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BinSchStrEV 2012 § 6 Bewehrung der Vorschriften über Alkohol (Law)
...satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1.03 Nummer 4 Satz 2 vo...
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BinSchUO2008AnhIIAnl M § 6 Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils (Law)
1. Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Radaran...
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BinSchUO 2008 § 6 Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)
...sakte erteiltes Schiffsattest nach dem Muster in Anhang V Teil II (Schiffsattest) oder b) ein nach dem 30. Dezember ...
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BioAbfV § 6 Beschränkungen und Verbote der Aufbringung (Law)
...Satz 1 zulässige Aufbringungsmenge kann bis zu 30 Tonnen je Hektar innerhalb von drei Jahren betragen, wenn die gemäß § 4 Absatz 5 und 6 oder § 5 Absatz 2 gemessenen Schwermetallgehalte die in § 4 Abs...
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Biokraft-NachV § 6 Schutz von Torfmoor (Law)
...satz 1 gilt nicht, wenn Anbau und Ernte der Biomasse keine Entwässerung von Flächen erfordert haben.
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BGBEG § 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge (Law)
Vor Ausführung eines einzelnen vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers die maximale Ausführungsfrist für diesen Zahlungsvorgang sowie die in R...
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EUBeitrG § 6 Erteilen von Auskünften an andere Mitgliedstaaten ohne Ersuchen (Law)
...satzsteuer, mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer. (2) Das Verbindungsbüro muss die anderen Mitgliedstaaten informieren, soweit Steuern und Abgaben im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 2 betroffe...
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FahrlG § 6 Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts (Law)
...sachgerecht zu unterrichten. Die tägliche Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts einschließlich der Prüfungsfahrten nach § 2 Abs. 15 des Straßenverkehrsgesetzes darf 495 Minuten nicht überschreit...
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DPMAV 2004 § 6 Designstellen und Designabteilungen (Law)
(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regel...
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ELV 2004 § 6 Laufbahn der Bundesbahninspektorinnen und Bundesbahninspektoren (Law)
...saufgaben und 2. Sonder- und Stabsfunktionen im nachgeordneten Bereich sowie Sachbearbeitung. ...
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ErbStDV 1998 § 6 Anzeigepflicht der Gerichte bei Todeserklärungen (Law)
...satz 1 genannten Abschriften kann bei Erbfällen von Kriegsgefangenen und ihnen gleichgestellten Personen sowie bei Erbfällen von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung unterbleiben, wenn der Ze...
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ErdölBevG 2012 § 6 Vorratshaltung (Law)
...satz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist auf das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes mit Ausnahme der spezifischen Vorräte im Sinne von § 5 nicht anzuwenden. ...
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FertigPackV 1981 § 6 Kennzeichnung der Füllmenge (Law)
...Sammelpackungen), ist zusätzlich zur Angabe der Füllmenge auf den einzelnen Fertigpackungen auf der Umhüllung der Sammelpackung die Anzahl und die Nennfüllmenge der einzelnen Fertigpackungen anzugeben...
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FeV 2010 § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen (Law)
...6 auf den Umfang der ab dem 24. August 2017 geltenden Fahrerlaubnisse nach Absatz 1. Satz 1 gilt für Fahrerlaubnisse im Sinne des Absatzes 3a entsprechend. Auf Antrag wird Inhabern von Fahrerlaubnisse...
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BNDG § 6 Voraussetzungen für die Erhebung und Verarbeitung von Daten (Law)
...satz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes zu erkennen und zu begegnen oder 2. um Informationen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 zu ...
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BootsbAusbV 2011 § 6 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)
...sausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung waren...