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BBodSchV § 9 Besorgnis schädlicher Bodenveränderungen (Law)
(1) Das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen nach § 7 des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist in der Regel zu besorgen, wenn 1. S...
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ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor (Law)
(1) Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor wird ermittelt aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesa...
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AktG § 9 Ausgabebetrag der Aktien (Law)
(1) Für einen geringeren Betrag als den Nennbetrag oder den auf die einzelne Stückaktie entfallenden anteiligen Betrag des Grundkapitals dürfen Aktien nicht ausgegeben werden (geringster Ausgabebetrag...
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BetrVG § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *) (Law)
...lberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern ...
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BVerfSchG § 9 Besondere Formen der Datenerhebung (Law)
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ...
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DrogistAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Drogist/Drogistin sind vorbehaltlich des § 10 nicht mehr anzuwenden.
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EBPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)
(1) Über den Antrag auf Zulassung zur Prüfung entscheidet die zuständige Aufsichtsbehörde. Sie kann Ausnahmen von den Voraussetzungen des § 7 zulassen, wenn im Einzelfall entsprechende Kenntnisse und ...
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GtDBWVAPrV § 9 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 1 soll die Mindestdauer von einem Jahr (§ 13 Absatz 2 Satz 1 der Bundeslaufbahnverordnung) nicht überschreiten. (2) Der Vorbereitungsdienst nach §...
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GtDWSVVDV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsplan (Law)
(1) Die oberste Dienstbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle erstellt einen Ausbildungsrahmenplan, der die Lerninhalte, die Lernziele sowie die Dauer der Lehrveranstaltungen und der Ausbildungsabs...
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HüSalmoV § 9 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)
...lbar zur Verarbeitung in einen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 m...
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GeoITAusbV § 9 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)
(1) Gegenstand der Berufsbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungs...
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KlimaBergV § 9 Besondere Personengruppen (Law)
...lb des Salzbergbaus bei einer Effektivtemperatur von mehr als 29 Grad C oder 2. ...
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KraftstoffLBV § 9 Anträge der öffentlichen Hand (Law)
Bund, Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts haben Bezugscheine für den zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlichen Kraftstoffbedar...
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IfSG § 9 Namentliche Meldung (Law)
...lbezogen mit den Daten der zu diesem Fall geführten Ermittlungen und getroffenen Maßnahmen sowie mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen auch an das Gesundheitsamt übermittelt, ...
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MechatronikerAusbV § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...998 (BGBl. I S. 408) außer Kraft.
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MOG § 9 Obligatorische Maßnahmen (Law)
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung ...
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LFGB § 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel (Law)
...96/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änd...
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LuftRegV § 9 Vermeiden unnötigen Aktenanfalls (Law)
Sind Abschriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Registers ohne Bedeutung sind, weggelassen werden. Im übrigen gilt...
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RechVersV § 9 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen (Law)
Im Posten "Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen" sind Forderungen auszuweisen, für die dem bilanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen ...
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PAuswG § 9 Ausstellung des Ausweises (Law)
...lb von sechs Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist, den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen, falls dies der Jugendliche unterlässt. Jugendliche, die mindestens 16 Jah...