• HeizölLBV § 13 Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12 (Law)

  ...ber Heizölhändlern, die ihre Pflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 verletzen, auf Antrag anordnen, ihrer Pflicht zur Ausstellung von Bescheinigungen nachzukommen.

• HGB § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland (Law)

  ...beim Gericht der Hauptniederlassung, von einer Handelsgesellschaft beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft, unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und d...

• KraftstoffLBV § 13 Ausgabe von Bezugscheinen über die Grundmenge (Law)

  ...bs. 5 und 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweises der Betriebserlaubnis und 2. gegen Empfangsbest...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...beginnt, eine Anfangsbilanz aufzustellen. (3) In der Schlussbilanz im Sinne des Absatzes 1 und in der Anfangsbilanz im Sinne des Absatzes 2 sind die Wirtschaftsgüter vorbehaltlich des Absatz...

• Min/TafelWV § 13 Mikrobiologische Anforderungen (Law)

  ...bs. 1 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Quellwasser und Tafelwasser, das in zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Fertigpackungen abgefüllt wird, müssen zusätzlich die in § 4 Abs. 1 Satz 3 festgelegte...

• KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

  ...beklagten und die Beigeladenen übereinstimmend erklären, dass sie das Musterverfahren beenden wollen. Das Oberlandesgericht stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss fest. Der Beschlu...

• KHG § 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben (Law)

  ...bänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesversicherungsamt gestell...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...berichte jeweils der letzten drei Geschäftsjahre, 2. Berichte über die Jahresabschlussprüfung unabhängiger Abschlussprüfer der letzten drei ...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...bestimmten Lebensmitteln bestimmte Angaben, insbesondere über die Anwendung von Stoffen oder über die weitere Verarbeitung der Erzeugnisse, beizufügen sind, ...

• LAP-gbautDV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...bereitung, Vergabe, Durchführung und Abrechnung von maschinen- und elektronischen Anlagen (einschließlich ton-meldetechnischen Anlagen) bei Bauunterhaltungsarbeiten sowie kleineren Neu-, Um-und Erweit...

• LAP-gehDAAV 2004 § 13 Grundstudium (Law)

  ...bahnen des gehobenen Dienstes allgemein geeigneten Ausbildungsinhalte. Es vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern im Rahmen einer fachübergreifenden beruflichen Grundbildung das Verständnis für die...

• LAP-mDBNDV § 13 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...b wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung...

• LAP-mDVerfSchV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...bezogene Lehrveranstaltungen nach Maßgabe des § 23 durchgeführt. (2) Der Grundlehrgang schließt mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbe...

• LAP-mntDBWVV § 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...bildung besteht aus den Praktika, der praxisbezogenen Lehrveranstaltung und der Fremdsprachenausbildung. Die einzelnen Abschnitte des Vorbereitungsdienstes bilden eine Einheit und bauen aufeinander au...

• RVermG § 13 Übertragung von Beteiligungsrechten auf die Länder (Law)

  ...bersteigen, hat der Bund die diesen Anteil übersteigenden Beteiligungen unentgeltlich auf dasjenige Land zu übertragen, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet. Bei Errechnung der zu übertragen...

• SaatVerkG 1985 § 13 Handelssaatgut (Law)

  ...bei Arten mit einer Sommerform und einer Winterform sowie bei Arten, bei denen die Gestattung des Inverkehrbringens von Saatgut auf bestimmte andere Formen beschränkt ist, formecht sein. (3)...

• SaAusbV 2005 § 13 Übergangsregelung (Law)

  ...Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vor...

• SCEAG § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans (Law)

  ...bstellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Vorau...

• SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...barung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Genossenschaft ab. Zur Erfüllung dieser Aufgabe arbeiten sie vertrauensvoll zusammen. (2) Die Leitungen haben dem besonderen ...

• PostG 1998 § 13 Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten (Law)

  ...bracht wird, veröffentlicht die Regulierungsbehörde eine diesbezügliche Feststellung in ihrem Amtsblatt. Sie kündigt an, nach den Absätzen 2 bis 4 sowie den §§ 14 bis 17 vorzugehen, sofern sich kein U...