BImSchV 17 2013 § 15 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

...29b Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegeben wurde. (4) Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen oder der Ve...

FischRDV 1998 § 15 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 812/2004 (Law)

...2/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (ABl. L 150 vom 30.4.2004, S. 12, L 185 vom 24.5.2004...

KStoffVerfMAusbV 2012 § 15 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile (Law)

(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbild...

LAP-gehDAAV 2004 § 15 Ziel der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

Während der berufspraktischen Studienzeiten erwerben die Anwärterinnen und Anwärter berufliche Kenntnisse und Erfahrungen als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen...

LAP-gntDBWVV 2005 § 15 Grundsätze der Fachstudien (Law)

...2) Die Lehrveranstaltungen betragen mindestens 1.920 Lehrstunden; davon entfallen auf das Grundstudium mindestens 700 Lehrstunden, davon mindestens 560 Stunden auf die Studiengebiete nach § 16 Abs. 2 ...

TierNebV § 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden (Law)

...2 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II Buchstabe C Nr. 14 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass bereits fermentierte tierische Nebenprodukte ni...

PflKartV 1986 § 15 Prüfung auf Viruskrankheiten, Bakterielle Ringfäule und Schleimkrankheit (Law)

...2. (2) Die Anerkennungsstelle kann auf die Prüfung auf bestimmte Viruskrankheiten verzichten, soweit das Verhalten der Sorte gegenüber solchen Viruskrankheiten und die Tatsache, dass nur ger...

UStG 1980 Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) (Law)

...213 00 00 und 1214 24 Pektinstoffe, Pektinate und Pektate Unterposition 1302 20 ...

BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...2 (§ 40 Abs. 2) ...

ApoBetrO 1987 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

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ARV 1991 Anlage 2 (Law)

...26 82 Äthiopien 29 123 A...

BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

BEGDV 2 § 9 Umfang des Heilverfahrens (Law)

...2. die notwendige Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln sowie Ausstattung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der H...

BEGDV 2 § 17a Zahlung der Rente (Law)

...2) Der Mindestbetrag der Rente nach § 32 Abs. 2 BEG wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. ...

BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, bleiben nicht in Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden...

BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)

Regelungen über die Gewährung von Zulagen zur pauschalierten Abgeltung der Erschwernisse und Aufwendungen bei den Sicherheitsdiensten des Bundes oder der Länder sind bis zum Inkrafttreten der Vorbemer...

BewachV 1996 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

BHV1V Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 1) (Law)

...2 Nummer 2 Buchstabe a 2 ,  ...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. ...