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RechPensV § 6 Verträge bei Lebensversicherungsunternehmen (Law)
...auszuweisen, die von Pensionsfonds bei Lebensversicherungsunternehmen als Kapitalanlage zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten eingegangen werden. (2) Der Wert...
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OrthoptAPrV § 6 Mündlicher Teil der Prüfung (Law)
...achprüfern abgenommen und benotet. Der Vorsitzende ist berechtigt, sich in allen Fächern an der Prüfung zu beteiligen; er kann auch selbst prüfen. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende d...
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SchSG § 6 Ergänzende Pflichten (Law)
...agungsunterlagen zu sorgen. (4) Die Anwendung der in Abschnitt E der Anlage aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsnormen als allgemein anerkannte Regeln der Technik oder der seemänn...
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PTBAKostO § 6 Beschleunigt erbrachte Nutzleistungen (Law)
...auf Antrag außer der Reihe der laufenden Arbeiten erbracht, so kann ein Zuschlag von höchstens 100 vom Hundert der nach den §§ 3 bis 5 errechneten Gebühr erhoben werden.
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RAG 20 § 6 (Law)
...aft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.
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TierSeuchSchBMV § 6 Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse (Law)
...Anlage 2 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nur in Transportmitteln oder -behältnissen innergemeinschaftlich verbracht oder eingeführt werden, die den dort für sie in Spalte 2 gena...
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WasSiG § 6 Inhalt des Verpflichtungsbescheides (Law)
...ach Art und Umfang, 3. die Angabe der voraussichtlichen Kosten, 4. ...
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VSchDG § 6 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)
...Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach 1. § 5 Abs. 2 zu dulden und ...
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BäderMeistPrV § 6 Fachpraktischer Teil (Law)
...ahmen von praxisnahen Situationsaufgaben nachweisen, daß er den technischen Betriebsablauf überwachen und steuern kann und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen unter Beachtung der Wirksamkeit,...
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BörsZulV § 6 Stückelung der Wertpapiere (Law)
...apiere, insbesondere die kleinste Stückelung und die Anzahl der in dieser Stückelung ausgegebenen Wertpapiere, müssen den Bedürfnissen des Börsenhandels und des Publikums Rechnung tragen.
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BauMaschMeistPrV § 6 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)
...aatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe...
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AktGEG § 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen (Law)
...Aus den Anteilen, die den Unternehmen beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes gehört haben oder die auf diese Anteile bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entfallen, können alle Rechte aus...
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ÜblG 1 § 6 (Law)
...ansport, Lagerung, Schaffung von Ersatzraum und dergleichen), 5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Ja...
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BBodSchV § 6 Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung (Law)
...ans sind die Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes textlich und zeichnerisch vollständig darzustellen. In dem Sanierungsplan ist darzulegen, daß die vorgesehenen Maßna...
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ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit (Law)
...at der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zuste...
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BergtechAusbV § 6 Inhalt von Teil 1 (Law)
...Abschlussprüfung erstreckt sich auf 1. die im Ausbildungsrahmenplan für die ersten drei Ausbildungshalbjahre genannten Fertigkeiten, Kenntnis...
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ErstrG § 6 Wirkung erteilter Patente (Law)
...atents nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik steht der Veröffentlichung der Erteilung des Patents nach § 58 Abs. 1 des Patentgesetzes gleich.
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ElektroStoffV § 6 Ermächtigung eines Bevollmächtigten (Law)
...agen nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1. (4) Der Bevollmächtigte muss die ihm übertragenen Aufgaben gegenüber den Marktüb...
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BVerfSchG § 6 Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden (Law)
...ar mit Arbeiten in diesem Anwendungsgebiet betraut sind. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die gemeinsamen Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 d...
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BrennO 1998 § 6 (Law)
...ausbeute Zucker, Melasse oder dergleichen zugesetzt worden ist (z.B. gezuckertes Obst, überzuckerter Wein), dürfen in Obstbrennereien nicht verarbeitet werden.