BEGDV 3 § 24 Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

...für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden. (3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt....

EnVKG 2012 Anlage 3 (zu § 16 Absatz 2) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2015, 2199) Ab den folgenden Jahren kann das Etikett durch die in § 16 Absatz 1 genannten Berechtigten auf Heizgeräte der nachstehenden Bauja...

FahrlGDV 2012 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 1) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2012, 1359)

DonauSchPVAnl 1993 Anlage 3 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

...fahrt frei ist, eine Flagge oder eine Tafel, obere Hälfte rot, untere Hälfte weiß, und erforderlichenfalls auf der Seite, an der die Vorbeifahrt nicht frei ist, eine rote Flagge oder Tafel ...

ChemBioLackAusbV 2009 Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) (Law)

...ffe Einsatzgebieten zuordnen und mit diesen Werkstoffen umgehen b) Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen...

GrwV 2010 Anlage 3 (zu § 9 Absatz 1) (Law)

...fügbaren Grundwasserressource, 1.2 die von der Grundwasserbewirtschaftung hervorgerufenen Einwirkungen auf den Grund...

FrSaftV 2004 Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) (Law)

...ffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensm...

HaldeRlAnO Anlage 3 zu § 16 Abs. 1 Buchst. c vorstehender Anordnung (Law)

...f zeichnerischen Unterlagen, die nur aus einem Blatt bestehen, ist erforderlichenfalls eine kleinmaßstäbliche Skizze oder ein Auszug aus einer topographischen Karte anzubringen, wenn die großmaßstäbli...

FeV 2010 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 6) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2013, 39 - 45) Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und den Umtausch von Führerscheinen nach den bisherigen ...

KrPflAPrV 2004 Anlage 3 (zu § 8 Abs. 2 Satz 1) (Law)

...folgende Prüfungsnoten erhalten: 1. im schriftlichen Teil der Prüfung "........." 2. im mündlichen Teil der Prüfung &...

MB-APrV Anlage 3 (zu § 1 Abs. 6) (Law)

...Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 3783) ....................................... (Bezeichn...

MoselSchPEV 1997 Art 3 Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes (Law)

Fahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, der Streitkräfte, des Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- ...

SchSV 1998 Anlage 3 (zu § 13 Abs. 4a) (Law)

...funkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen, Schiffs-Erdfunkstellen und Funkeinrichtungen des GMDSS auf Sportfahrzeugen sowie auf Schiffen, für die dies in einer Rechtsnorm oder in einer Richtlinie im Sinn...

TfV Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 2) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2011, 720) Der vorläufige Führerschein ist auf DIN A4-Papier und nach folgendem Muster zu erstellen: ...

SGB 3 § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen (Law)

...f entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse jeweils bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für...

SGB 3 § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (Law)

...Für Personen, die ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag begründen, gilt als beitragspflichtige Einnahme 1. (weggefallen) ...

SGB 3 § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat (Law)

...für Arbeit und der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in den Ruhestand. Für die in Satz 1 genannten Beamten sind § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 7 Nr. 2 und des §...

SGB 3 § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Law)

...flichtig waren, die die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach diesen Vorschriften in der ab dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31...

ZuV 2007 Anhang 3 (zu § 6 Abs. 4) (Law)

...f)in;and Input anderen Kohlenstoffs aus Schrott etc. in t C(tief)out Output an Kohlenstoff im Stahl etc. in t E(tief)RS prozes...

WWSUG (XXXX) §§ 1 bis 3 (weggefallen) (Law)