• FischSeuchV 2008 § 4 Genehmigung (Law)

  ...4) Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebes nachträglich entfallen, so kann die zuständige Behörde an Stelle eines Widerrufes das Ruhen der Genehmigung anordnen, wenn zu erwarten ist...

• FrSaftV 2004 § 4 Begriffsbestimmungen (Law)

  (1) Koffeinhaltige Erfrischungsgetränke im Sinne dieser Verordnung sind Getränke auf der Grundlage von Wasser, die geschmackgebende Zutaten oder Aromen enthalten und denen Koffein oder ko...

• FZV 2011 § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge (Law)

  ...4) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 20 km/h muss der Halter zum Betrieb auf öffentlichen Straßen zu...

• HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken, ...

• HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)

  Ab 1. Januar 1982 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

• GlAusbV 2001 § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  (1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden...

• GrEStG 1983 § 4 Besondere Ausnahmen von der Besteuerung (Law)

  ...4. der Übergang von Grundstücken gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 3 und von Gesellschaftsanteilen gemäß § 1 Absatz 3 Nummer 2 und 4 als unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammens...

• GrHdlKfmAusbV 2006 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Information und Zusammenarbeit: 4.1 Informations- und Kommunikationssysteme, ...

• GewStDV 1955 § 4 Aufgabe, Auflösung und Insolvenz (Law)

  (1) Ein Gewerbebetrieb, der aufgegeben oder aufgelöst wird, bleibt Steuergegenstand bis zur Beendigung der Aufgabe oder Abwicklung. (2) Die Gewerbesteuerpflicht wird durch die Eröffnung des ...

• KlimaBergV § 4 Obere Klimawerte für eine Beschäftigung außerhalb des Salzbergbaus (Law)

  ...4 Monate Effektivtemperaturen von mehr als 30 Grad C ausgesetzt sind, 2. ...

• KraftStG § 4 Erstattung der Steuer bei Beförderungen von Fahrzeugen mit der Eisenbahn (Law)

  ...4 Fahrten beladen oder leer auf einem Teil der jeweils zurückgelegten Strecke mit der Eisenbahn befördert worden ist. Wird die in Satz 1 bestimmte Zahl von Fahrten nicht erreicht, so werden erstattet ...

• MaATElektronAusbV 2008 § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)

  (1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 d...

• MarkenV 2004 § 4 Anmeldung von Kollektivmarken (Law)

  Falls die Eintragung als Kollektivmarke beantragt wird, muss eine entsprechende Erklärung abgegeben werden.

• MB-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen.

• ISAusbV 1997 § 4 Ausbildungsberufsbild Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin (Law)

  ...4. Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung, 5. Lesen und Anfertigen ...

• KaffeeStG 2009 § 4 Sonstige Begriffsbestimmungen (Law)

  ...4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist; 11. ...

• KJPsychTh-APrV § 4 Praktische Ausbildung (Law)

  ...4) Während eines Übergangszeitraums von sechs Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung können Personen mit einer Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut oder einer Approbation als Psyc...

• MTA-APrV § 4 Zulassung zur Prüfung (Law)

  ...4) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen.

• IndElAusbV 2007 § 4 Ausbildungsplan (Law)

  Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• IndKfmAusbV 2002 § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Finanzierung, 4.4 Controlling; ...