• LuftBODV 3 2009 § 17 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...von mehr als 27 000 Kilogramm, die seit dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen worden sind, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Die Tonaufzeich...

• LuftBODV 3 2009 § 26 Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit (Law)

  ...von mehr als 7 000 Kilogramm, die am oder nach dem 1. Januar 1987 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden, sind mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit auszurüsten. (2) Für Hubschrau...

• MitbestGWO 3 2002 § 2 Bekanntmachung der Unternehmen (Law)

  ...vertretenen Gewerkschaften, 5. den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichteten Vertretungen für ...

• MitbestGWO 3 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der...

• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...vorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die...

• MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

  ...vorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. den Betriebswahlvorständen, 2. ...

• MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...Versammlung (Delegiertenversammlung) ab. Die Delegiertenversammlung soll innerhalb von sechs Wochen nach der Feststellung, dass ein gültiger Antrag auf Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufs...

• MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...vorstand nicht bestellt. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr. Für die Anwendung von § 4 Abs. 5 bleiben Seebetrie...

• ZHG§10PrO Anlage 3 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

  ...Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) Der ...

• AUV 2012 § 12 Umzugsreise (Law)

  ...verordnung entfällt. Die Auslagen für die Versicherung des Reisegepäcks werden für die Dauer des Heimaturlaubs erstattet, höchstens jedoch für die Zeit von der Abreise vom bisherigen Dienstort bis zur...

• BäAusbV 2004 § 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Verordnung tritt am 1. August 2004 in Kraft.

• BörsZulV § 12 Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten (Law)

  ...vertreten, können zugelassen werden, wenn 1. der Emittent der vertretenen Aktien den Zulassungsantrag mitunterzeichnet hat, die Voraussetzung...

• BauWiAusbV 1999 § 12 Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinh...

• ABBergV § 12 Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtungen (Law)

  ...vorgänge verfolgen können, zu gestalten und einzurichten. (3) Sanitäre Einrichtungen sind in angemessener Ausführung entsprechend der Art der Tätigkeiten, der Art und Anzahl der Beschäftigte...

• AGG § 12 Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers (Law)

  ...Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1. (3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbe...

• BImSchV 31 § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Verbindung mit § 5 Abs. 7 Satz 1 einen Reduzierungsplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 4. entgegen ...

• EinsatzWVG § 12 Verlängerung von Arbeitsverhältnissen, erneute Einstellung (Law)

  ...verhältnisse Einsatzgeschädigter nach § 1 Nummer 4 werden bis zum Ende der Schutzzeit verlängert. Leistungen im Sinne des § 4 Absatz 1 sind sachliche Gründe einer weiteren Befristung von Arbeitsverträ...

• ELV 2004 § 12 Laufbahn der Betriebsaufseherinnen und Betriebsaufseher (Law)

  ...vicedienste im Bahnhof wie z. B. Auskunftserteilung. Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden,...

• EmsLotsV 2003 § 12 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen (Law)

  ...Vorschriften der §§ 8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht befreien.

• ErbStG 1974 § 12 Bewertung (Law)

  ...Vorschriften des Ersten Teils des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ge...