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GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)
...§ 71b Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer sol...
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GewO § 147b Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen (Law)
...§ 651k Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ohne Übergabe eines Sicherungsscheins oder ohne Nachweis einer Sicherheitsleistung eine Zahlung des Reisenden...
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GewO § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren (Law)
Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besit...
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GewO § 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (Law)
...§ 55a Abs. 1 Nr. 7 hat der Gewerbetreibende oder der von ihm im Betrieb Beschäftigte die Erlaubnis, eine Zweitschrift, eine beglaubigte Kopie oder eine sonstige Unterlage, auf Grund derer die Erteilun...
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GewO § 68a Verabreichen von Getränken und Speisen (Law)
...§§ 64 bis 68 Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Im übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen Vo...
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GewO § 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung (Law)
...§ 69a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat; im übrigen kann sie die Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten. Sie hat die F...
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GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)
(1) Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berech...
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GewO § 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen (Law)
(1) Es ist verboten, von Minderjährigen gewerbsmäßig 1. Edelmetalle (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetalle), edelmetallhalti...
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GewO § 150 Auskunft auf Antrag betroffener Personen (Law)
...§ 36, auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 38 Abs. 1 kann die Auskunft auch zur Vorlage bei einer Behörde beantragt ...
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GewO § 150b Auskunft für die wissenschaftliche Forschung (Law)
...§ 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende Anwendung. (5) Die personenbezogenen Informationen dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die die Auskunft...
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GewO § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten (Law)
...§§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. (2) Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welchen Behörden und in wel...
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GewO § 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (Law)
...§ 150a, den §§ 31 und 41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. (4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten dürfen nur für Zwecke des Abs...
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GewO § 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften (Law)
...§§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmun...
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GewO § 107 Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts (Law)
(1) Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen. (2) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können Sachbezüge als Teil des Arbeitsentgelts vereinbaren, wenn dies dem Interesse des Arbe...
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GewO § 150c Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen (Law)
...§ 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. (4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
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GewO § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i (Law)
...§ 34i Absatz 1 weiterhin vermitteln wollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 erworben haben und sich selbst sowie die nach § 34i Absatz...
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GewO § 133 Befugnis zur Führung des Baumeistertitels (Law)
Die Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer anderen Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist, insbesondere des Titels Baumeister und Baugewerksmei...
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GewO § 145 Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe (Law)
...§ 61a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34a Abs. 2, § 34b Abs. 8, § 34d Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 oder 3, Satz 2 oder 3 oder § 34e Abs. 3 Satz 3 oder 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer sol...
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GewO § 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen (Law)
Wer gewerbsmäßig mit den in § 147a Abs. 1 bezeichneten Gegenständen Handel treibt oder gewerbsmäßig Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen und Rückstände hiervon schmilzt, probiert oder scheide...
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GewO § 150a Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber (Law)
...§ 404 Abs. 1, 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, in § 8 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes in § 23 Abs. 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsen...