DMBilG § 40 Ausgleichsforderungen (Law)

...§ 36 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß es nicht auf die Wesentlichkeit ankommt. § 36 Abs. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (5) § 24 Abs. 2 Satz 1 ist anzuwenden.

GVGEG § 40 (Law)

§ 119 findet im Fall einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster Instan...

GewO § 40 (Law)

(weggefallen)

IRG § 40 Beistand (Law)

...§§ 140, 141 Abs. 1 bis 3 und § 142 Abs. 2 gelten entsprechend.

PatG § 40 (Law)

...§ 31), die die Priorität einer früheren Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nimmt, so nimmt das Patentamt eine Abschrift der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu den Akten de...

PBefG § 40 Fahrpläne (Law)

...§ 12 Absatz 1a widerspricht. (3) Die Genehmigungsbehörde kann für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr Änderungen des Fahrplans verlangen, wenn die maßgebenden Umstände sich wesentlich geände...

SchfHwG § 40 Waisengeld (Law)

...§ 27 Absatz 4 angepassten Jahreshöchstbetrages für jedes mit Beiträgen belegte Jahr, mindestens jedoch 6,3 Prozent des Jahreshöchstbetrages, bei Vollwaisen das Doppelte; § 37 Absatz 7 und § 38 Absatz ...

SeelotG § 40 (Law)

Die Mitgliederversammlung stellt den Betrag fest, der zur Deckung des persönlichen und sachlichen Bedarfs erforderlich ist. Die Lotsenbrüderschaften haben im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl die hierfü...

SchRegDV § 40 (Law)

(1) Ein neues Schiffszertifikat ist auszustellen, wenn das Schiff auf ein anderes Registerblatt übertragen wird oder wenn der Eigentümer es beantragt. (2) In das neue Schiffszertifikat ist n...

VermG § 40 Verordnungsermächtigung (Law)

...§§ 7, 7a, 16 Abs. 5 bis 9, §§ 18 bis 18b, 20 und 20a und Abschnitt VI, der Sicherheitsleistung oder der Entschädigung zu regeln oder von den Bestimmungen der Hypothekenablöseanordnung vom 14. Juli 199...

WaStrG § 40 Duldungspflicht (Law)

(1) Erfordert die Linienführung einer neu zu bauenden Bundeswasserstraße oder eines anderen neuen öffentlichen Verkehrsweges eine Kreuzung, hat der andere Beteiligte die Kreuzungsanlage zu dulden. Sei...

StBDV § 40 Verfahren (Law)

...§ 32 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes erbracht ist und ob die Voraussetzungen der §§ 49 bis 53 des Gesetzes für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft gegeben sind. (3) Liegen die Vorauss...

SVG § 40 (Law)

...§§ 3a, 4, 7 und 8 erleichtert. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an einem notwendigen Berufsorientierungspraktikum kann im Umfang des § 7a Absatz 4 gewährt werden.

StVollzG § 40 Abschlußzeugnis (Law)

Aus dem Abschlußzeugnis über eine ausbildende oder weiterbildende Maßnahme darf die Gefangenschaft eines Teilnehmers nicht erkennbar sein.

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

AufenthV § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts (Law)

...§ 17 Abs. 2 genannten Tätigkeiten ausübt.

EnergieStG § 40 Nicht leitungsgebundenes Verbringen (Law)

...§§ 15, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und § 18 sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 15 keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefrei...

DRiG § 40 Schiedsrichter und Schlichter (Law)

(1) Eine Nebentätigkeit als Schiedsrichter oder Schiedsgutachter darf dem Richter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteili...

FSPersAV § 40 Erteilung der Ausbilderberechtigung (Law)

(1) Die Aufsichtsbehörde erteilt die Ausbilderberechtigung an Personen, die 1. eine gültige Berechtigung nach § 38 innehaben, ...

KSpG § 40 Wissensaustausch; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 22, 2. über die Verringerung der Kohlendioxidemissionen in den Energieerzeugungs- und Industrieprozessen je Einheit Energie in Bezug auf A...