BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

...§ 32 Satz 2 bleibt unberührt. Die Frist nach Satz 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn der Unfall bei der zuständigen Dienstunfallfürsorgestelle gemeldet worden ist. (2) Nach Ablauf der Aussch...

BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)

(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass...

BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...§ 19 Abs. 2). (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen no...

ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)

...§ 18 Abs. 4 Nr. 1) dürfen unbesetzt bleiben; bei direkter Steuerung durch Fernsteuerungseinrichtungen sollen keine Fahrzeuge befördert werden, die mit Reisenden besetzt sind. (2) Der Triebfa...

GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)

...§§ 46 bis 51 Anwendung.

SprengV 1 § 45 (Law)

...§§ 24 und 25 des Gesetzes ein Vertreter dieses Bundesministeriums. (3) Der Ausschuß setzt sich aus dem Vorsitzenden und folgenden Mitgliedern zusammen: ...

StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

...§ 84 des Gesetzes gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen. (2) Alle Eintragungen und Löschungen im Berufsregister sind den Beteiligten mitzuteilen. Die Löschung von Steuerberatungsgesellscha...

StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)

...§ 39a Abs. 1. Der Verzicht nach Nummer 2 ist zu Protokoll oder schriftlich gegenüber der Steuerberaterkammer zu erklären, die für die berufliche...

StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)

(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der F...

StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)

Auf die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitt...

ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Law)

(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richte...

RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

(1) Betreibt ein Lebensversicherungsunternehmen auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft, sind die Erträge aus Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgesch...

UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (...

WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)

...§ 28 entsprechende Anwendung. (2) Auf die nach Absatz 1 geförderten Wohnungen sind die §§ 34 bis 37 und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung vo...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 45 bis 47 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 45 Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung (Law)

...§ 44 Abs. 1 nicht für gegeben hält oder 2. wenn sie im Falle des § 44 Abs. 1 nicht selbst anerkennt oder ...

Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

...§ 43 Absatz 5.

BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

...§ 51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach § 52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen. (3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der...

BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

...§§ 32 bis 41 entsprechend.

BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

Der Sekretär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.