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FlurbG § 52 (Law)
...§§ 129 bis 131) aufgenommen worden ist. (3) Ist die Zustimmung unwiderruflich geworden, so darf der Teilnehmer das Grundstück, für das er in Geld abzufinden ist, nicht mehr veräußern oder be...
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GBO § 52 (Law)
Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht ...
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GenG § 52 (weggefallen) (Law)
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FamGKG § 52 Güterrechtssachen (Law)
...§ 1382 Abs. 5 oder nach § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entschieden, handelt es sich um ein Verfahren. Die Werte werden zusammengerechnet.
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LuftBO § 52 Fluggäste (Law)
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Fluggäste über die Benutzung der für sie bestimmten Sicherheits- und Rettungsgeräte unterrichtet und in Notfällen angewiesen werden, wie sie sich zu ve...
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SchRegDV § 52 (Law)
...§ 28 Abs. 2, § 74, § 81 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung), die sich auf das Eigentum beziehen; e) die Änderungen de...
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UErgG § 52 (Law)
Stellt eine Altbank, die Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsforderung hat, eine Forderung, die vom Reiche verbürgt ist oder deren Einbringlichkeit infolge von Kriegsschäden oder von Kriegsfolgesch...
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StGB § 52 Tateinheit (Law)
...§ 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen. (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze die...
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AbwV Anhang 52 Chemischreinigung (Law)
...§ 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt. C Anforderungen an das Abw...
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PreisLS Nr 52 Höhe der Zurechnung (Law)
(1) Das Entgelt für das allgemeine Unternehmerwagnis ist in einem Hundertsatz vom betriebsnotwendigen Vermögen oder in einem Hundertsatz vom Umsatz oder in einer Summe von zwei solchen Hundertsätzen o...
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BeamtStG § 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden (Law)
Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie dürfen wegen Betätigung für ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband nicht dienstlich gema...
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BetrVG § 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (Law)
...§ 97 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats beratend teilnehmen.
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FamFG § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens (Law)
(1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist besti...
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BPersVWO § 52 Berechnung von Fristen (Law)
...§§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Arbeitstage im Sinne dieser Wahlordnung sind die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
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HdlRegVfg § 52 Umfang des automatisierten Datenabrufs (Law)
...§ 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 30a) nicht gleich.
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StRSaarEG § 52 Erhöhte Absetzungen für Wohngebäude (Law)
...§ 7b des Einkommensteuergesetzes Voraussetzung, daß der Steuerpflichtige Steuererleichterungen nach den §§ 1 bis 9 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau v...
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PStG § 52 Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung (Law)
(1) Das Gericht kann die öffentliche Bekanntmachung einer Entscheidung anordnen, wenn es Zweifel hat, ob ihm alle Beteiligten bekannt geworden sind. An Beteiligte, die ihm bekannt sind, soll außerdem ...
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AMG 1976 § 3 Stoffbegriff (Law)
Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind 1. chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische...
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AMG 1976 § 6a (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung (Law)
(1) Es ist verboten, Arzneimittel oder Wirkstoffe herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die 1. durch Abweichung von den a...