BDG § 59 Entscheidung durch Beschluss (Law)

...§ 5) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder 2. ...

AgrStatG § 59 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

...§ 2a Absatz 1 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. November 2010 (BGBl. I S. 1537) geändert worde...

BrennO 1998 § 59 (Law)

(1) Andere Gefäße und Geräte können naß oder trocken vermessen werden. (2) Der Brennereibesitzer ist zu den Vermessungen zuzuziehen.

KVLG 1989 § 59 (Law)

...§§ 4 und 94 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung kann nicht widerrufen werden. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat ein...

PatAnwO § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Patentanwaltskammer ist und ...

StVollzG § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln (Law)

Gefangene haben Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung z...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)

...§ 39 Abs. 2 Satz 1: Tarifklasse Ic 459,36 DM, ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...§ 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BVG (XXXX) §§ 57 bis 59 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen (Law)

1. Namen oder betriebliche Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen ermächtigt sind, sowie der Person, die für die Durch...

EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)

...§ 21 Abs. 2 der Gesamtvollstreckungsordnung ermächtigt auch zur Zuweisung von Streitigkeiten nach der Gesamtvollstreckungsordnung an ein Amtsgericht in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgese...

EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)

Abweichend von den Regelungen der Abschnitte I und III wird der im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bestehende Gerichtsaufbau der ordentlich...

LwVfG (XXXX) §§ 53 bis 59 (Law)

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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...§ 44   bis zu 148,00 § 48 Abs. 2   bis zu ...

AO 1977 § 59 Voraussetzung der Steuervergünstigung (Law)

...§§ 52 bis 55 entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird; die tatsächliche Geschäftsführung muss diesen Satzungsbestimmungen entsprechen.

FamGKG § 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts (Law)

(1) Gegen den Beschluss des Familiengerichts, durch den der Verfahrenswert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 55 Abs. 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegen...

TKG 2004 § 59 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 59 Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung (Law)

...iven Dosen nach § 56 zu berücksichtigen. § 58 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend.

SGB 8 § 59 Beurkundung (Law)

...§ 252 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ...

SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über d...