• GenDG § 27 Inkrafttreten (Law)

  ...1. Februar 2011 in Kraft. (4) § 7 Abs. 3 tritt am 1. Februar 2012 in Kraft.

• ODV § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• UmstGeldInstV § 27 (Law)

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• UmwAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...1. im Prüfungsbereich Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Recht 120 Minuten, ...

• StromNEV § 27 Veröffentlichungspflichten (Law)

  ...1. April eines Jahres folgende Strukturmerkmale ihres Netzes auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen: 1. die Stromkreislänge jeweils der K...

• StGB § 27 Beihilfe (Law)

  (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der St...

• TierNebV § 27 Ausnahmen (Law)

  ...12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbrannt werden. Bis zur Verbrennung sind die Heimtiere in der Verbrennungsanlage, in einem Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder in...

• RuStAG § 27 (Law)

  ...1 sich auf seine Abkömmlinge erstreckt. Der Verlust nach Satz 1 oder Satz 2 tritt nicht ein, wenn der Angenommene oder seine Abkömmlinge mit einem deutschen Elternteil verwandt bleiben.

• SachenRBerG § 27 Restflächen (Law)

  ...17 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Anspruch auf Duldung eines Notwegs. § 918 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn das Restgrundstück wegen Abschreibung der m...

• SchKiSpV § 27 (Law)

  Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister für Handel und Versorgung in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane.

• WiPrPrüfV § 27 Prüfungsgebiete (Law)

  ...1 Nummer 1 Buchstabe c sowie Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind nur insoweit Prüfungsgegenstand, als sie nicht durch Richtlinien des Rates angeglichen worden sind oder das Recht der Bundesrepublik Deutschl...

• WStrG § 27 Meuterei (Law)

  (1) Wenn Soldaten sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24) oder einen tätlichen Angriff (§ 25) begehen, so wird jede...

• WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden...

• ZÄPrO § 27 (Law)

  ...1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird vom Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur P...

• BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)

  ...12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer...

• AltPflG § 27 (Law)

  ...1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuß...

• ARegV § 27 Datenerhebung (Law)

  ...12 bis 14, 4. zur Bestimmung des Qualitätselements nach § 19 und 5. zur Durchfüh...

• ErbbauV § 27 (Law)

  ...1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen ü...

• BPersVG § 27 (Law)

  ...1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn ...

• ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)

  ...1) Ist die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 ...