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GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)
...berwachung Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Ware...
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HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)
...Berechnung der Wohnflächen nach Absatz 1 gelten die Vorschriften der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) entsprechend. Beheizbare und unbeheizbare Wintergärten, Schwimmbäder ...
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KredWG § 14 Millionenkredite (Law)
...1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2013/36/EU, die d...
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KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)
...Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet (§ 3 Abs. 3 und 4) sind das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen zuständig. (3) Die Überwachungsbeh...
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LwVfG § 14 (Law)
...Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 der Zivilprozeßordnung s...
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JGG § 14 Verwarnung (Law)
Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.
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KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)
...1) Die Genehmigung des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten landesweit geltenden Basisfallwerts nach § 10, des Fixkostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13, des Erlösbu...
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MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)
...bschlussprüfung einrichtet und deren Mitglieder bestellt, 2. Bewertungsmaßstäbe entwickelt und sicherstellt, dass diese bei allen Anwärterin...
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LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)
...16/2008 amtlich veröffentlicht wurden, sind unmittelbar gültig und bedürfen keiner Veröffentlichung nach Satz 1. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 Nu...
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LuftFzgG § 14 (Law)
...1) Soweit der Erwerb eines Registerpfandrechts oder des Rechts an einem solchen dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu d...
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LuftVG § 14 (Law)
...1) Außerhalb des Bauschutzbereichs darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, n...
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RVG § 14 Rahmengebühren (Law)
...1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung de...
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SaatV § 14 Bescheid (Law)
...ber den Antrag nach Absatz 1 Nummer 9 berücksichtigt die zuständige Anerkennungsstelle die im Juli 2013 mit Kapitel 2.5.4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2 in die Internationalen ...
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SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)
...1. November 1999 in Kraft; ...
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SEAG § 14 Negativerklärung (Law)
...Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8 der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die ...
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SeefiV § 14 Fanggerät (Law)
...Bl. L 125 vom 27.4.1998, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 579/2011 (ABl. L 165 vom 24.6.2011, S. 1) geändert worden ist, vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung zu verwenden. ...
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VersammlG § 14 (Law)
...1) Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des ...
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VerschG § 14 (Law)
...botsverfahren sind die Amtsgerichte sachlich zuständig.
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WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)
...Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behörden der Bundeswehrverwaltung übertragen: 1. Bundesamt für Wehrverwaltung – Bundesoberb...
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StBGebV § 14 Pauschalvergütung (Law)
...1) Für einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist in Textform und für einen Zeit...