• BrennO 1998 § 43 (Law)

  Die Bundesmonopolverwaltung kann die Verlegung einer Brennerei auf ein anderes Grundstück unter Belassung des Brennrechts genehmigen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Verlegung notwendig ma...

• MilchQuotV § 43 Äquivalenzmengen für Käse (Law)

  ...12,20 kg Schnittkäse bis 40 % Fett i. Tr. 12,30 kg ...

• JGG § 43 Umfang der Ermittlungen (Law)

  ...1) Nach Einleitung des Verfahrens sollen so bald wie möglich die Lebens- und Familienverhältnisse, der Werdegang, das bisherige Verhalten des Beschuldigten und alle übrigen Umstände ermittelt werden, ...

• RVG § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs (Law)

  Tritt der Beschuldigte oder der Betroffene den Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von Anwaltskosten als notwendige Auslagen an den Rechtsanwalt ab, ist eine von der Staatskasse gegenüber de...

• SCEBG § 43 Geheimhaltung; Vertraulichkeit (Law)

  ...1 gilt für den Personenkreis nach Absatz 4 Nr. 1 bis 3 entsprechend. Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt ferner nicht für 1. die Mitglieder ...

• TierSeuchSchBMV § 43 Wirksamwerden von Bekanntmachungen (Law)

  ...1 gilt nicht für Bekanntmachungen nach § 16 Satz 2.

• WoGG § 43 Weitergeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...1) Ist nach dem 31. Dezember 2000 bis zum 14. Juli 2005 über einen Wohngeldantrag entschieden worden, liegt der Bewilligungszeitraum mindestens teilweise in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezembe...

• WPapG § 43 Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz (Law)

  ...Kreditinstitut, das am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, über eine Anerkennung als Wertpa...

• ZO-Zahnärzte § 43 (Law)

  Die Akten des Zulassungsausschusses sind fünf Jahre, Niederschriften und Urschriften von Beschlüssen zwanzig Jahre aufzubewahren.

• PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)

  ...1) Für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen Kapitals können kalkulatorische Zinsen angesetzt werden. Sie sind in der Betriebsrechnung gesondert auszuweisen. (2) Für kalkulatorische Zin...

• ArbGG § 43 Ehrenamtliche Richter (Law)

  ...1 bis 28 und des § 31 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß die in § 21 Abs. 5, § 27 Satz 2 und § 28 Satz 1 bezeichneten Entscheidungen durch den vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus...

• BetrVG § 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen (Law)

  ...1) Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor,...

• EStG § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug (Law)

  ...1 Nummer 11;  9. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 und 2; 10. ...

• EnergieStG § 43 Steuerentstehung, Auffangtatbestand (Law)

  ...Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei Mischvorgängen entstanden sind, die na...

• BVO 2 § 43 (Law)

  (weggefallen)

• DWG § 43 Ausscheiden und Abberufung (Law)

  ...1) Der Dienstvertrag des Intendanten endet mit Ablauf der Amtszeit. (2) Der Intendant kann jederzeit vor Ablauf seiner Amtszeit vom Rundfunkrat abberufen werden. Der Intendant ist vor der En...

• BPersVWO § 43 Leitung der Wahl (Law)

  Der Hauptwahlvorstand leitet die Wahl des Hauptpersonalrates.

• IStGHG § 43 Vollstreckung von Geldstrafen (Law)

  ...1) Geldstrafen werden vollstreckt, wenn 1. der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisse z...

• PBefG § 43 Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...1. Berufstätigen zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Berufsverkehr), 2. Schülern zwischen Woh...

• SachenRBerG § 43 Regelmäßiger Zins (Law)

  ...1) Der regelmäßige Zins beträgt die Hälfte des für die entsprechende Nutzung üblichen Zinses. (2) Als Zinssatz ist in Ansatz zu bringen 1. ...