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ÜblG 1 § 1 (Law)
...ließlich der selbständigen landesunmittelbaren Verwaltungsträger entstehenden Verwaltungsausgaben werden nicht übernommen. Der Bund trägt jedoch 1. ...
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SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)
...lgenden Kochtagen Speisenpläne aufzustellen. Die einzelnen Mahlzeiten sollen sich innerhalb von 20 aufeinanderfolgenden Verpflegungstagen nicht wiederholen. Die im § 5 der Verordnung vom 16. Oktober 1...
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SprengV 1 § 1 (Law)
...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...
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BesVNG 1 § 1 (Law)
...llen)
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UrhG § 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG (Law)
...llung eines Filmwerkes mitgewirkt oder in die Benutzung seiner Darbietung zur Herstellung eines Filmwerkes eingewilligt, so gelten seine ausschließlichen Rechte als auf den Filmhersteller übertragen. ...
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SGB 9 § 2 Behinderung (Law)
...liegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen). ...
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BImSchV 1 2010 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...l in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 612-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897) geändert worden ...
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MitbestGWO 1 2002 § 1 Geltungsbereich (Law)
...lordnung zum Mitbestimmungsgesetz. (2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften des Teils 1. (3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmi...
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SchKiSpVDBest 1 Anlage 1 (Law)
...Lebensmitteleinsatzes ist von den Lebensmittelnormen auszugehen. Bei der Herstellung ein und derselben Mahlzeit (Gerichteart) für verschiedene Altersgruppen ist die unterschiedliche Lebensmittelmessun...
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BImSchV 1 2010 Anlage 1 (zu § 12) (Law)
...lle als nach Nummer 1 ist zulässig, wenn reproduzierbare Strömungsverhältnisse vorherrschen und keine größeren Wärmeverluste in der Einlaufstrecke auftreten als nach Nummer 1. ...
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SprengV 1 Anlage 1 (zu § 6 Absatz 1) (Law)
...llung liegen. Eine Verbindung der Isolation zweier Leiter durch einen Steg gilt nicht als gemeinsame Umhüllung (Stegzündleitung). Die Zündleitungen sind als Einfachleitungen, als verseilte Leitungen o...
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BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)
...1 erforderlich ist. Die Erörterung soll insbesondere der Klärung dienen, 1. welche Antragsunterlagen bei Antragstellung vorgelegt werden müss...
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MilchV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...1. hergestellt aus Milch, mit den spezifischen Kefirknöllchen oder einer aus diesen direkt hergestellten Kultur, die alle charakteristischen Mikroorganismen des Kefirknöllchens ent...
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LogAPrO Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...13.3 Aufstellen von Behandlungsplänen 13.4 Erstellen von Behandlungsprotokollen ...
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ODV Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Law)
...ls ortsbewegliche Druckgeräte gemäß § 1 Absatz 1 gelten 1. alle Druckgefäße und gegebenenfalls ihre Ventile und anderen Zubehörteile gemäß Ka...
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ProdTechAusbV Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...liche Materialien, Verschleißteile, Werkzeuge sowie Betriebsmittel für den Arbeitsablauf feststellen, auswählen und bereitstellen d) ...
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PodAPrV Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1) (Law)
...logischen und in orthopädischen Kliniken oder entsprechenden Ambulanzen abzuleisten. Dabei sollen die Schülerinnen und Schüler mit den im Unterricht vermittelten Krankheitsbildern anschaulich bekannt ...
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AMVV Anlage 1 (zu § 1 Nr. 1 und § 5) (Law)
...lmethylazaniumyl)ethoxy)ethyl)-1-methylpyrrolidiniumdiiodid Diethyl(4-nitrophenyl)phosphat Diethylstilbestrol Diflorason-17,2...
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SGB 1 § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs (Law)
...1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu bei...
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SaatV Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...lle: BGBl. I 2006, 361; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1 ...