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BGB § 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen (Law)
...1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von e...
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BGB § 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger (Law)
Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung...
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BGB § 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere (Law)
...undbuch nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ein Anspruch auf Löschung der Hypothek nach den §§ 1179a, 1179b besteht nicht.
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BGB § 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens (Law)
...und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, ist mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Eigentümer nach § 1378 Abs. 1 in Anspruch genommen wird und eine Weiterführung oder Wiederaufnahme des Betrie...
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BGB § 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts (Law)
...1441 Nr. 2, 3 gilt nicht, wenn die Verbindlichkeiten zu den Lasten des Sonderguts gehören, die aus den Einkünften beglichen zu werden pflegen. Die Vorschrift gilt auch dann nicht, wenn die Verbindlich...
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BGB § 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut (Law)
...1) Verwendet der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut oder in sein Sondergut, so hat er den Wert des Verwendeten zum Gesamtgut zu ersetzen. (2) Verwendet er...
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BGB § 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge (Law)
...1419, 1422 bis 1428, 1434, des § 1435 Satz 1, 3 und der §§ 1436, 1445; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Ehegatten, der das Gesamtgut allein verwaltet, die anteilsberechtigten A...
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BGB § 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten (Law)
...1) Jeder Ehegatte kann für den Fall, dass mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verfügung anordnen, dass ein anteilsberechtigter Abkömmling das Recht haben so...
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BGB § 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht (Law)
...und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.
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BGB § 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge (Law)
...1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. (2) Kinder haben ein Recht auf ge...
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BGB § 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins (Law)
...und einem Verein als Vormund stehen die nach § 1852 Abs. 2, §§ 1853, 1854 zulässigen Befreiungen zu.
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BGB § 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels (Law)
...1) Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Familiengericht. Das Familiengericht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt ...
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BGB § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen (Law)
...und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfass...
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BGB § 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen (Law)
...1 herauszugebende Bereicherung gedeckt werden. Die für den Eigentumsanspruch geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1003 finden Anwendung. (2) Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendung...
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BGB § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche (Law)
...1) Das Vermächtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erbfalls vorhandene Zubehör. (2) Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses erfolgten B...
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BGB § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken (Law)
...165 Abs. 2, §§ 2166, 2167 gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.
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BGB § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung (Law)
...und vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. (2) Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführ...
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BGB § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (Law)
...1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größ...
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BGB § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände (Law)
Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.
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BGB § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit (Law)
Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht v...