WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

(1) Richtet sich die Klage eines Wohnungseigentümers, der in einem Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1 oder Nr. 3 einen ihm allein zustehenden Anspruch geltend macht, nur gegen einen oder einzelne Wohnungse...

WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)

(1) Gegen Verfügungen der Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bun...

WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)

(1) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Verletzun...

AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)

(1) Ist ein Auslandsbond durch eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung anerkannt worden, so veranlaßt die Prüfstelle die Aufnahme des Bonds in die amtliche Liste (§ 12) und gibt den Bond zurück oder ...

BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

(1) Vom fünften Fachsemester an wird Ausbildungsförderung für den Besuch einer Höheren Fachschule, Akademie oder einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet, in dem der Auszubilde...

BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

(1) Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvert...

BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

Der Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

BrennO 1998 § 48 (Law)

...101 bis 107) oder einer Privatmeßuhr (§ 108) gewünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen. (2) Wer eine Obstabfindungsbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hierzu der...

KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

Bei Aufenthalt in einer stationären oder teilstationären Einrichtung sind Freibeträge nach § 42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen...

SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)

(1) Der Grundstückseigentümer kann verlangen, daß in den Erbbaurechtsvertrag eine Bestimmung aufgenommen wird, in der sich der Erbbauberechtigte im Falle einer Veräußerung des Erbbaurechts in den erst...

WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)

§ 20 Absatz 1 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

WG Art 15 (Law)

(1) Der Indossant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er de...

Grundgesetz Artikel 15 (Law)

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der ...

ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

...10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 und 9 des Arzneimittelgesetzes in gut lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise gekennzeichnet sind. (2) Fertigarzneimittel, die A...

AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.