• BetrVGDV1WO § 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe (Law)

  ...s Gesetzes). Das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss die oder der Wahlberechtigte dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats ...

• GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...s Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

• GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

  ...son des Eingetragenen nicht zweifelsfrei erkennen lassen, 3. von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren, ...

• KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

  ...satz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde nur dann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag oder von Amts wegen eine Plangenehmigung ert...

• KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

  ...stimmt sich nach § 20 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die ...

• InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

  ...s gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). (2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätig...

• IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

  ...ssung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz des Schadens verpfl...

• SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...schen Genossenschaft, ihrer Tochtergesellschaften und ihrer Betriebe oder ihr Vertretungsorgan das Recht, einen Teil der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Europäischen Genossenschaf...

• PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

  ...schen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig. (3) Für die Abrechnung der Vorschüsse gilt § 3...

• PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

  ...se zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt. Als Personenstandsurkunde darf bis zur Eintragung einer ergänzen...

• UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...satz 2 und 3 sowie Artikel 13 Absatz 2 bis 5, Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 bis 4 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit Ausnahme des Verfahrens für Organisationen, die ihren Sitz in Staate...

• SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...st. § 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung de...

• StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

  ...son abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, ...

• WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

  ...stücken, die öffentlichen Zwecken dienen, bedarf der Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, sowe...

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...s Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass an Profess...

• FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen....

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...ststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung unberücksichtigt. ...

• DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte (Law)

  ...s. 3, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 3, §§ 30 und 34 kann das Gericht auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagen.

• GAD § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...sminister des Auswärtigen erläßt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

• IRG § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung (Law)

  ...Stelle des Einverständnisses des Verfolgten mit der vereinfachten Auslieferung sein Einverständnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 tritt, sowie § 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3, § 31 Abs....