AMG 1976 § 64 Durchführung der Überwachung (Law)

...sapotheken sowie auf Betriebe und Einrichtungen, die ausschließlich Fütterungsarzneimittel herstellen. Darüber hinaus findet Absatz 3d Satz 2 auf tierärztliche Hausapotheken keine Anwendung. ...

BauWiAusbV 1999 § 64 Ausbildungsrahmenplan (Law)

...sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsin...

BBG 2009 § 64 Eidespflicht, Eidesformel (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaf...

BBiG 2005 § 64 Berufsausbildung (Law)

...Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden.

BDG § 64 Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung (Law)

(1) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines...

BioSt-NachV § 64 (weggefallen) (Law)

EuWO 1988 § 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)

...sangehörige Gemeinde in mehrere Wahlbezirke eingeteilt, so meldet der Wahlvorsteher das Wahlergebnis seines Wahlbezirks der Gemeindebehörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke der Gemeinde zusam...

FeV 2010 § 64 Identitätsnachweis (Law)

...satz 5 des Aufenthaltsgesetzes. (2) Für die Auskunft an einen beauftragten Rechtsanwalt ist die Vorlage einer entsprechenden Vollmachtserklärung oder e...

BWO 1985 § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten (Law)

...sanstalten soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlsch...

BNatSchG 2009 § 64 Rechtsbehelfe (Law)

...satz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ausgeschlossen ist. (2) § 1 Absatz 1 Satz 3 und 4, § 2 Absatz 3 Satz 1 und § 5 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes...

GeschmMG 2004 § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel (Law)

...satz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt. ...

TKG 2004 § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme (Law)

...Satz 2 erlangten Informationen dürfen nur zur Sicherstellung der Frequenzordnung verwendet werden. Abweichend hiervon dürfen Informationen an die zuständigen Behörden übermittelt werden, soweit dies f...

WDO 2002 § 64 Kürzung des Ruhegehalts (Law)

Die Kürzung des Ruhegehalts besteht in der bruchteilmäßigen Verminderung des monatlichen Ruhegehalts. Für die Kürzung des Ruhegehalts gilt § 59 entsprechend. Diese Kürzung bleibt bei der Anwendung von...

UmwG 1995 § 64 Durchführung der Hauptversammlung (Law)

...satz 3 Satz 1 erste Alternative und Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (2) Jedem Aktionär ist auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft auch über alle für die Verschmelzung wesentliche...

AO 1977 § 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (Law)

...satzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 35.000 Euro im Jahr, so unterliegen die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen...

BZRG § 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen (Law)

(1) Eintragungen in das Erziehungsregister und die ihnen zugrunde liegenden Sachverhalte braucht die betroffene Person nicht zu offenbaren. (2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf Au...

EBO § 64 Beschädigen der Bahn und betriebsstörende Handlungen (Law)

Es ist verboten, Bahnanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeuge zu beschädigen oder zu verunreinigen, Schranken oder sonstige Sicherungseinrichtungen unerlaubt zu öffnen, Fahrthindernisse zu bereit...

GKG 2004 § 64 Schätzung des Werts (Law)

...Sachverständige erforderlich, ist in dem Beschluss, durch den der Wert festgesetzt wird (§ 63), über die Kosten der Abschätzung zu entscheiden. Diese Kosten können ganz oder teilweise der Partei aufer...

LuftPersV § 64 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

...1178/2011 sinngemäß anzuwenden.

PflSchG 2012 § 64 Meldepflicht (Law)

...satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1185/2009 an die Dienststellen der Europäischen Kommission. Es veröffentlicht die Ergebnisse der Erhebung nach Absatz 1 im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesan...