• BPersVG § 31 (Law)

  ...als Ersatzmitglied ein. (3) § 29 Abs. 2 gilt entsprechend bei einem Wechsel der Gruppenzugehörigkeit vor dem Eintritt des Ersatzmitgliedes in den Personalrat. (4) Im Falle des § 27...

• FamFG § 31 Glaubhaftmachung (Law)

  ...aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.

• FlurbG § 31 (Law)

  ...als Sachverständige geeigneten Personen aus und leitet die Wertermittlung. Der Vorstand soll der Wertermittlung beiwohnen. (2) Sind zu einer Wertermittlung Kenntnisse erforderlich, die über ...

• GasNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...11 Satz 4 oder 7 oder § 16 Abs. 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt, 2. ...

• GBO § 31 (Law)

  Eine Erklärung, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen wird, bedarf der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Gru...

• GBVfg § 31 (Law)

  Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.

• HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)

  (1) Ist dem Träger einer Einrichtung die Erfüllung der in den §§ 2 bis 29 genannten Anforderungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde ...

• GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)

  ...als Vorsitzendem und zehn Beisitzern, die der Gesamteintragungsleiter aus den Eintragungsberechtigten beruft. Für jeden Beisitzer wird ein Stellvertreter benannt. (3) Der Landeseintragungsau...

• FGO § 31 (Law)

  Der Präsident des Gerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

• KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...als Standardsorten mit einer Angabe, die auf eine Standardsorte hinweist, 8. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 Frischkäse mit weniger als 40% Fett ...

• LwVfG § 31 (Law)

  ...allen)

• MPG § 31 Medizinprodukteberater (Law)

  (1) Wer berufsmäßig Fachkreise fachlich informiert oder in die sachgerechte Handhabung der Medizinprodukte einweist (Medizinprodukteberater), darf diese Tätigkeit nur ausüben, wenn er die für die jewe...

• LBG § 31 (Law)

  ...altungszustellungsgesetzes). Diese Tatsachen sind außerdem vorher, soweit sie nicht durch die Gemeinde ortsüblich bekanntgegeben werden, durch die Enteignungsbehörde in den Zeitungen bekanntzumachen, ...

• RTrAbwG § 31 Inkrafttreten (Law)

  ...alendermonats nach seiner Verkündung in Kraft.

• SG § 31 Fürsorge (Law)

  ...11 Abs. 7 des Soldatenversorgungsgesetzes Übergangsgebührnisse nicht zustehen, weil Versorgungskrankengeld nach § 16 des Bundesversorgungsgesetzes oder nach anderen Gesetzen gewährt wird, die das Bund...

• SchRegO § 31 (Law)

  ...all des § 24 vorliegt.

• TAppV § 31 Nachweise (Law)

  ...altungen, wobei Stunden aus Wahlpflichtveranstaltungen nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 nicht berücksichtigt werden.

• AltPflG § 31 (Law)

  In der Freien und Hansestadt Hamburg wird die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen bis zum 31. Juli 2006 weiterhin nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt.

• AntarktUmwSchProtAG § 31 Verwaltungspläne (Law)

  ...altungsplänen nach Maßgabe des Artikels 5 der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag ist das Umweltbundesamt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschu...

• ErbbauV § 31 (Law)

  ...1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit dem bisheri...