BranntwMonG § 14 (weggefallen) (Law)

BNotO § 14 (Law)

...langt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. (3) Der Notar hat sich durch sein Verhalten innerhalb und außerhalb seines Amtes der Achtung und des Vertra...

GmbHG § 14 Einlagepflicht (Law)

...lage zu leisten. Die Höhe der zu leistenden Einlage richtet sich nach dem bei der Errichtung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Nennbetrag des Geschäftsanteils. Im Fall der Kapital...

GntDAIVAPrV § 14 Diplomarbeit (Law)

...lagen hat, ist Erstprüferin oder Erstprüfer der Diplomarbeit. Ist das Thema von einer Dienstbehörde vorgeschlagen worden, ist eine hauptamtliche Lehrkraft, die das entsprechende Fachgebiet unterrichte...

GvKostG § 14 Fälligkeit (Law)

...lagen werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

FlaggRG § 14 (Law)

...lagge nur die Bundesflagge führen. Flaggen deutscher Länder oder andere deutsche Heimatflaggen dürfen nur neben der Bundesflagge gesetzt werden. (2) § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 finden entsprec...

FMStFG § 14 Steuern (Law)

...land ansässige Person, die der deutschen Besteuerung unterliegt. (3) § 8c des Körperschaftsteuergesetzes und § 10a letzter Satz des Gewerbesteuergesetzes sind bei Erwerb von Stabilisierungse...

FoVG § 14 Lieferpapiere (Law)

...lassenden Prüfung nach allgemein anerkannten Verfahren zu ermitteln. Ist die Prüfung der Keimfähigkeit noch nicht abgeschlossen, ist die Lieferung an den ersten Erwerber erlaubt. In diesem Fall hat de...

FRG § 14 (Law)

...land geltenden allgemeinen Vorschriften.

GBVfg § 14 (Law)

(1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 u...

HwWahlO § 14 (Law)

...lausschuß zugelassenen und vom Wahlleiter veröffentlichten Vorschläge lauten. (2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, daß er den Wahlvorschlag nach der vom Wahlleiter veröffentlichten...

GebrMG § 14 (Law)

...11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

HdlRegVfg § 14 (Law)

(1) Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen. (2) Werden ...

GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)

...laßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannt...

HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)

...lafraum mit einer Wohnfläche von 12 m 2 Wohnplätze für zwei Personen einen solchen mit einer Wohnfläche von 18 m 2 umfassen. Wohnplätze für mehr als z...

KredWG § 14 Millionenkredite (Law)

...langen der Deutschen Bundesbank die Höhe der beabsichtigten Kreditgewährung mitzuteilen und nachzuweisen, dass der voraussichtliche Kreditnehmer in die Mitteilung eingewilligt hat. Die am Millionenkre...

KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

...langen, 2. Betriebsaufzeichnungen und sonstige Unterlagen einsehen und prüfen, 3. ...

LwVfG § 14 (Law)

(1) Das Verfahren wird, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, nur auf Antrag eingeleitet. (2) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache ...

JGG § 14 Verwarnung (Law)

Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

...lags nach § 10 Absatz 13 innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags. (2) Die Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen Landesbehörde die Unterlagen vorzulegen und...