• GenG § 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...tglieder des Vorstands gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Mitgliedern.

• GGArt29Abs6G § 35 Ungültige Eintragungen (Law)

  ...t eintragungsberechtigten Personen herrühren, 4. nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind, ...

• KrWG § 35 Planfeststellung und Genehmigung (Law)

  ...triebes bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträgli...

• KFürsV § 35 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Law)

  ...teuergesetzes. (2) Als Einkünfte aus Kapitalvermögen sind die Jahreseinnahmen anzusetzen, vermindert um die Kapitalertragsteuer sowie um die mit der Erzielung der Einkünfte verbundenen notwe...

• InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse (Law)

  ...tständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolve...

• IntFamRVG § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung (Law)

  ...Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben oder abgeändert, so ist die berechtigte Person zum Ersatz des Schadens verpflichtet, welcher der verpflichteten Perso...

• SCEBG § 35 Umfang der Mitbestimmung (Law)

  ...tnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Europäischen Genossenschaft bemisst sich nach dem höchsten Anteil an Arbeitnehmervertretern, der in den Organen der beteiligten juristischen Pe...

• PostRDV § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung (Law)

  ...tungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind...

• PStV § 35 Besonderheiten bei der Beurkundung (Law)

  ...tandesamt bei der Beurkundung der Geburt keine geeigneten Nachweise zu Angaben über die Eltern des Kindes vor, ist hierüber im Geburtseintrag ein erläuternder Zusatz aufzunehmen; § 7 bleibt unberührt....

• UAG § 35 Registrierungsverfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...tzungen gelten auch für Organisationen, die nicht Mitglied einer Kammer sind. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung,...

• SUG § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen (Law)

  ...troffenen nicht beeinträchtigt werden und bei den in § 14 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur...

• StGB § 35 Entschuldigender Notstand (Law)

  ...t ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnt...

• WVG § 35 Grundstücke mit öffentlichen Zwecken (Law)

  ...timmung der zuständigen Verwaltungsbehörde, soweit sie nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, soweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht d...

• BBesG § 35 Forschungs- und Lehrzulage (Law)

  ...ttel privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfäh...

• FahrlG § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...tzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Zustimmung des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. ...

• BZRG § 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen (Law)

  ...t eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet oder ist nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt worden, so ist allein die neue Entscheidung für § 32 Abs....

• DRiG § 35 Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte (Law)

  ...t auf Antrag dem Richter die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagen.

• GAD § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...ter des Auswärtigen erläßt, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

• IRG § 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung (Law)

  ...te sich zu Protokoll eines Richters des ersuchenden Staates mit der Verfolgung oder mit der Vollstreckung der Strafe oder der sonstigen Sanktion einverstanden erklärt hat, und wegen der Tat die Auslie...

• PfandBG § 35 Treuhänderische Verwaltung (Law)

  ...t schriftlicher Zustimmung der Bundesanstalt kann der Sachwalter mit einer anderen Pfandbriefbank vereinbaren, dass die in den Deckungsregistern der insolventen Pfandbriefbank eingetragenen Werte eins...